Vor Brüsseler Gipfel: Lagerbildung, Einigung auf EU-Budget weiter fern

Italien hat am Donnerstag ein Arbeitsfrühstück der 17 Staaten der Gruppe „Freunde der Kohäsion“ zur Vorbereitung der Gespräche über den mehrjährigen EU‑Budgetrahmen 2028–2034 ausgerichtet, berichtet ANSA. Zeitgleich traf sich demnach die Gruppe der sogenannten „Sparsamen“ mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Österreich, Schweden, Finnland und Belgien. Rom arbeite an einer entsprechenden Plattform der Kohäsionsstaaten mit dem Ziel, neue Kürzungen und Rabatte abzulehnen sowie die Gemeinsame Agrarpolitik zu unterstützen, so ANSA.

Aus Deutschland werden schwierige Verhandlungen erwartet: Der Tagesspiegel zitiert Merz mit der Einschätzung, die EU‑Gespräche würden „sehr, sehr schwierig“; die Zeit berichtet dies ebenfalls. Nach Angaben des Tagesspiegels drängt die deutsche Bundesregierung seit Monaten auf einen deutlich kleineren neuen EU‑Haushalt als bislang vorgeschlagen. Eine Einigung sei weiterhin nicht in Sicht.

Konfliktlinien und Begleitthemen

Zusätzlichen Druck auf die Verhandler sehen Umweltorganisationen: Laut taz warnen Grüne und Umweltschutzverbände im Vorfeld der Haushaltsberatungen vor Kürzungen in der Klimapolitik und verweisen auf einen grundlegenden Konflikt über Prioritäten im Budget.

Zugleich könnten externe Faktoren die Gespräche überschatten. Die Financial Times schreibt, stark gestiegene Energiepreise dürften den EU‑Gipfel dominieren und die Haushaltsdebatte überlagern.

Mehrere Medien zeichnen insgesamt das Bild eines schwierigen Starts in die entscheidende Phase: Der Standard hält fest, die Regierungschefs seien von einer Einigung auf den Budgetrahmen noch weit entfernt. France 24 spricht von einem anstehenden Schlagabtausch der EU‑Spitzen über das Budget.