Nationalrat: Auslieferung für SPÖ‑Mandatar Kocevar, keine für Kickl

Am Donnerstag hat sich der Nationalrat mit mehreren Immunitätsfällen befasst. Nach den Vorberatungen im zuständigen Ausschuss wurde der Justiz die Verfolgung von FPÖ‑Klubobmann Herbert Kickl und des freiheitlichen Abgeordneten Sebastian Schwaighofer nicht gestattet, während für Ermittlungen gegen SPÖ‑Mandatar Wolfgang Kocevar grünes Licht gegeben wurde. Das berichtete der Kurier; auch ORF, Der Standard und Die Presse meldeten, dass Kocevar ausgeliefert wird.

Vorwürfe gegen Kocevar

Grundlage ist laut Kurier ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts‑ und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen mehrere Personen, darunter Kocevar, wegen des Verdachts des Betrugs, der betrügerischen Krida und der Vorteilsannahme. Ermittelt werde in einer Umwidmungsangelegenheit, in deren Rahmen die Gemeinde unter anderem über die Finanzierung eines Stadtballs einen unzulässigen Vorteil erhalten haben soll. Kocevar, Bürgermeister von Ebreichsdorf, habe im Vorfeld selbst dafür plädiert, die Verfolgung zu ermöglichen. Die Presse hob ebenfalls hervor, dass Kocevar Ermittlungen der WKStA zustimmt.

Keine Aufhebung der Immunität bei Kickl und Schwaighofer

Das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen FPÖ‑Chef Kickl wegen Verhetzung wurde vom Immunitätsausschuss abgelehnt; der Beschluss fiel laut Kurier einstimmig. Der Standard berichtete ergänzend, die Staatsanwaltschaft wolle in diesem Zusammenhang wegen Verhetzung gegen die queere Community ermitteln. Auch gegen Schwaighofer wurde eine Verfolgung nicht zugelassen: In dieser Causa – Vorwurf laut Kurier, rassistische Kommentare trotz Hinweisen nicht gelöscht zu haben – stellte der Ausschuss einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit fest; nur die Grünen vertraten demnach eine andere Position.