Trump stoppt neue Russland-Sanktionen vorerst per Erlass

Laut South China Morning Post (SCMP) unterzeichnete Trump am Freitag (Ortszeit) einen Erlass, der die Umsetzung eines umfassenden Sanktions- und Zollpakets gegen die russische Wirtschaft pausiert. Die Mitteilung wurde demnach am Abend auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht; ein Bericht mit der Begründung sei dem Kongress übermittelt worden. Das Weiße Haus habe zunächst nicht erläutert, wie die Aussetzung im nationalen Interesse liege.

Betroffen ist das nach dem verstorbenen US-Senator Lindsey O. Graham benannte Gesetz, das Trump Mitte September unterzeichnet hatte und das Druck auf russische Einnahmequellen erhöhen sollte. Es ermächtigt den Präsidenten, Sanktionen und Zölle zu verhängen oder auszusetzen. Laut SCMP hat Trump die im Gesetz vorgesehene Ausnahmeklausel gezogen: Die Zölle werden formal festgelegt, ihre Anwendung jedoch aufgeschoben und könnten später aktiviert werden.

Fristen, Zölle und Reichweite

Nach Angaben der SCMP setzte das Gesetz dem Präsidenten eine 30‑Tage‑Frist – bis Sonntag – um 100‑Prozent‑Zölle auf alle Waren der fünf größten Käufer russischen Rohöls zu verhängen. Vorgesehen sind außerdem Sanktionen gegen zahlreiche russische Einrichtungen sowie 500‑Prozent‑Zölle auf alle US‑Importe russischer Energieträger.

Die Salzburger Nachrichten berichten, Trump habe in dem Erlass erklärt: „Ich habe dem Kongress eine Bestätigung vorgelegt, dass eine solche Aussetzung zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse der USA liegt.“ Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) meldete ebenfalls, dass das neue Sanktionsgesetz ausgesetzt wurde.

Dieselgeschäft und Kritik

Die Entscheidung folgt auf Trumps Ankündigung eines Dieselgeschäfts mit Russland. Er erklärte laut SCMP vergangene Woche, Russland werde zunächst über 300.000 Tonnen liefern, im November weitere 500.000 Tonnen und „unmittelbar danach“ 1 Million Tonnen; zusätzlich seien binnen kurzer Zeit weitere 3 Millionen Tonnen zugesagt. Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatorinnen und Senatoren forderte den Präsidenten am 13. Oktober auf, diese Vereinbarung zurückzunehmen und die Bestimmungen des Graham‑Gesetzes durchzusetzen, so SCMP und Kyiv Independent.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte am 16. Oktober, das Dieselgeschäft berge das Risiko weitergehender Erleichterungen für Moskau, wie der Kyiv Independent berichtete. Scharfe Kritik kam auch aus dem US‑Repräsentantenhaus: Der Demokrat Don Beyer schrieb auf X, Trump habe „alle Sanktionen auf Russland“ aus dem Graham‑Gesetz „ausgesetzt“ und forderte den Kongress auf, das „fehlerhafte“ Gesetz zu „reparieren“.

Laut SCMP wurde das Sanktionspaket mit breiten Mehrheiten in beiden Kammern verabschiedet. Die Aussetzung vermeidet zudem potenzielle Konflikte mit großen Abnehmern russischer Energie wie China, Indien und der Türkei.