Sisi kündigt Ende seiner Amtszeit für 2030 an

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al‑Sisi hat bekräftigt, dass seine Amtszeit 2030 enden werde. „Die Verfassung wird nicht angetastet“ und die Frage sei „endgültig geklärt“, sagte er am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede, wie die Salzburger Nachrichten und die Kleine Zeitung berichten. Auch Der Standard und Africanews meldeten, Sisi habe ausgeschlossen, darüber hinaus anzutreten.

Hinweis auf Verfassung und Amtszeitverlängerung

Africanews zufolge erklärte Sisi, die Verfassung werde „nicht berührt“ und die Angelegenheit sei „completely settled“. Der frühere General ist seit 2014 im Amt. Ursprünglich waren Präsidenten auf zwei Amtszeiten zu je vier Jahren begrenzt. Eine später per Referendum verabschiedete Verfassungsänderung verlängerte die Amtsperioden auf sechs Jahre und enthielt Übergangsbestimmungen, die eine weitere Kandidatur ermöglichten, berichtet Africanews.

Auftritt in neuer Regierungsstadt, Ausblick bis 2030

Seine Ankündigung machte Sisi demnach vor Absolventinnen und Absolventen sowie Staatsvertretern in der neu entstehenden Stadt östlich von Kairo. Die Zeit bis 2030 solle genutzt werden, um eine neue Generation von Führungskräften vorzubereiten, so Africanews.

Kontext: Kritik und Regierungsargumente

Kritikerinnen und Kritiker hätten wiederholt über weitere Verfassungsänderungen spekuliert, die einen Verbleib über 2030 hinaus erlauben könnten, schreibt Africanews. Menschenrechtsorganisationen werfen Sisi zudem Repressionen gegen Opposition, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit vor; die Regierung verweist laut Africanews auf die Sicherung von Stabilität und Sicherheit. Zudem habe Sisi groß angelegte Infrastruktur- und Megaprojekte vorangetrieben, deren Finanzierung laut Africanews zu wachsender Staatsverschuldung beigetragen habe.

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Die New York Times berichtete ergänzend, Sisi habe zugesagt, verfassungsrechtliche Grenzen zu respektieren, und zugleich parlamentarische Zustimmung eingeholt bzw. angestrebt, um Saudi‑Arabien militärisch zu unterstützen.