Stocker und Sobotka sagen Befragung im Pilnacek-U-Ausschuss zu

Der Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek geht in eine entscheidende Phase. Für die kommende Woche haben Bundeskanzler Christian Stocker und der ehemalige Nationalratspräsident und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) ihr Kommen zugesagt, berichten Kleine Zeitung und Salzburger Nachrichten. Laut Kurier sind im Parlament am 21. und 22. Oktober zwei weitere Befragungstage vorgesehen.

Zentrale Auskunftspersonen fehlen vorerst

Nicht zur Verfügung stehen hingegen Stockers Vorgänger Karl Nehammer sowie Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler. Beide ließen sich entschuldigen, meldeten die Salzburger Nachrichten. Der Kurier führt aus, Nehammer sei auf Dienstreise, Edtstadler verweise auf Regierungsarbeit und anschließende Termine.

Verlängerung und Zwangsmittel möglich

Eine Verlängerung der Befragungen ist nach Darstellung der Salzburger Nachrichten nicht ausgeschlossen. Der Kurier schreibt, laut offiziellem Fahrplan wäre die vorerst letzte Sitzung am 3. November. Nach Kurier-Informationen habe die FPÖ Nehammer und Edtstadler trotz vorgebrachter Entschuldigungen bereits geladen. Damit würden sie formell erstmals unentschuldigt fehlen; bei Wiederholung könnte der Ausschuss Beugestrafen verhängen oder eine amtliche Vorführung veranlassen. Voraussetzung wäre allerdings, dass der Ausschuss fortgesetzt wird. Die FPÖ könnte ihn im Alleingang um drei Monate verlängern; weitere Verlängerungen erforderten einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat, so der Kurier.

Ladung von Kurz wird geprüft

Ob auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz geladen wird, ist offen. Die FPÖ wolle spätestens am Dienstag darüber entscheiden, berichtet der Kurier. Bei einer Verlängerung könnten Kurz sowie die vorerst verhinderten Nehammer und Edtstadler im Dezember oder Jänner befragt werden. Als Kontext erinnert der Kurier daran, dass Kurz am Abend von Pilnaceks Tod kurz vor 21 Uhr nachweislich mit diesem telefoniert habe.