Wien fordert Verbotsprüfung für Smart Glasses und klaren Rechtsrahmen

Wien fordert den Bund auf, sogenannte Smart Glasses in öffentlichen Verkehrsmitteln, Amtsgebäuden und Schulen rechtlich zu regulieren und ein mögliches Verbot zu prüfen. Zudem solle ein klarer Rahmen für die Nutzung der mit Kameras ausgestatteten Geräte im öffentlichen Raum erarbeitet werden, berichten ORF, Die Presse und Der Standard übereinstimmend.

Antrag von SPÖ und NEOS

Die Initiative erfolgt per Resolutionsantrag der Wiener Regierungsparteien SPÖ und NEOS, der am Mittwoch im Gemeinderat eingebracht wurde, so der Kurier. Demnach soll sich Österreich auch auf EU-Ebene für eine wirksame, einheitliche Regelung zum Schutz der Privatsphäre einsetzen. Vorgesehen ist laut Kurier unter anderem, dass vor der Nutzung solcher Brillen das Einverständnis von Betroffenen einzuholen ist. Damit soll verhindert werden, dass Menschen unbemerkt gefilmt werden und den Nachweis darüber selbst führen müssen.

Begründungen und Reaktionen

SPÖ-Gemeinderat Alexander Ackerl verwies in einer Aussendung auf die Gefahr einer „potenziell allgegenwärtigen Überwachung“ und kritisierte die Rolle großer Technologiekonzerne in diesem Bereich; auch Sicherheitsprobleme, etwa für Frauen, wurden angeführt (APA-OTS, Kurier). NEOS-Gemeinderat Stefan Gara betonte laut Kurier die Bedeutung klarer Regeln für Schulen, damit Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte nicht unbemerkt gefilmt oder abgehört werden.

Die Wiener Grünen begrüßten den Vorstoß laut Kurier und erinnerten gegenüber der APA daran, dass SPÖ und NEOS im Bund mitregieren würden. NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr könne Maßnahmen für Schulen „sofort umsetzen“, erklärten die Abgeordneten Julia Malle und Felix Stadler nach dieser Darstellung.