New Mexico verhängt 25 Mrd. Dollar Strafe gegen Meta

Ein Richter im Staat New Mexico hat Meta zu einer zivilrechtlichen Strafe von 25 Milliarden US‑Dollar verurteilt. Grundlage ist ein Verfahren wegen irreführender Aussagen zum Umgang mit Nutzerdaten und Hassrede, das auf den Datenskandal um Cambridge Analytica zurückgeht. Das Urteil erließ Richter Francis Mathew, wie die South China Morning Post berichtet. Die BBC bezeichnet die Summe als bislang höchste Strafe gegen den Facebook‑Konzern.

Millionenfacher Verstoß festgestellt

Zuvor hatte eine Jury in Santa Fe mehr als 43 Millionen Verstöße gegen das Verbraucherschutzrecht von New Mexico festgestellt, ausgelöst durch weithin verbreitete irreführende Aussagen von Meta und Führungskräften zum Umgang mit Nutzerdaten und Hassrede, so die South China Morning Post. Nach dem Unfair Practices Act des Staates sind pro Verstoß bis zu 5.000 Dollar möglich. Laut Kurier beruhte die Zahl der Verstöße auf der jeweils erreichten Zielgruppe dieser Aussagen. Die South China Morning Post berichtet zudem, dass Videoaussagen von Mark Zuckerberg und Sheryl Sandberg in den Prozess eingeflossen seien.

Vorwürfe des Staates und Zweckbindung

Der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez, warf Meta laut Kurier vor, Nutzer über Zugriffe Dritter auf personenbezogene Daten sowie über Moderationsentscheidungen und Richtlinien zur Bekämpfung von Hassrede getäuscht zu haben. Nach Angaben des Kurier schreibt das Landesrecht vor, dass die vereinnahmten Mittel dem Schulsystem von New Mexico zufließen. Eine Anwältin des Staates hatte demnach bis zu 40 Milliarden Dollar Strafe gefordert; Meta plädierte auf eine Obergrenze von 3,45 Milliarden Dollar.

Einordnung und frühere Vergleiche

Meta hatte in den vergangenen Jahren bereits hohe Summen im Kontext des Cambridge‑Analytica‑Komplexes gezahlt: 5 Milliarden Dollar an die US‑Verbraucherschutzbehörde FTC (2019), 725 Millionen Dollar zur Beilegung einer Sammelklage (2022) sowie 459 Millionen Dollar in einem Vergleich mit 46 Bundesstaaten und zwei Territorien im Sommer 2026, berichtet die South China Morning Post. New Mexico ging dabei einen eigenen Weg und schloss sich nicht den Generalstaatsanwälten anderer Staaten an. Es ist laut Kurier das zweite Urteil gegen Meta in New Mexico binnen sechs Monaten; in einem früheren Verfahren verhängte ein Gericht 375 Millionen Dollar Zivilstrafe und ordnete zusätzlich 567 Millionen Dollar für Programme zur psychischen Gesundheit von Jugendlichen an. Die BBC hebt hervor, die jetzige Summe übertreffe einen früheren Vergleich über 18 Milliarden Dollar in Kalifornien.

Hintergrund Cambridge Analytica

Der Fall reicht zurück zu Vorwürfen, eine an Donald Trumps Präsidentschaftskampagne 2016 beteiligte Beratungsfirma habe über eine Drittanbieter‑App ohne Zustimmung Daten von bis zu 87 Millionen Facebook‑Nutzerinnen und ‑Nutzern gesammelt, wie der Kurier zusammenfasst.