Deutsches Tabaksteuergesetz tritt versehentlich vorzeitig in Kraft

Die im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Tabaksteuer-Novelle ist mit dem Hinweis versehen worden, am Folgetag in Kraft zu treten – und gilt damit bereits, wie ZDFheute, der Kurier und die Salzburger Nachrichten berichten. Eigentlich sollte das Gesetz erst 2027 greifen. Laut tagesschau liegt der Effekt derzeit „nur auf dem Papier“.

Ministerium kündigt Berichtigung an

Auf Nachfrage räumte das Bundesfinanzministerium einen Fehler beim Inkrafttretensdatum ein: Es handle sich um einen „technischen Fehler“, eine Berichtigung sei angestoßen worden, so das Ministerium laut Kurier und ZDFheute. Die höheren Sätze sollen wie geplant erst ab 1. Jänner 2027 gelten; die Generalzolldirektion sei entsprechend informiert, berichtet ZDFheute. Branchenbeobachter erwarten daher zunächst keine Änderungen an der Ladenkasse (Kurier, Salzburger Nachrichten).

Branche warnt vor Rechtsunsicherheit

Die Industrie sieht dennoch unmittelbaren Handlungsbedarf. „Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen“, sagte Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) dem Kurier. Bereits ausgelieferte Ware könne zwar abverkauft werden, die Bestände seien jedoch in wenigen Wochen erschöpft. Nach Lesart der Branche wären nun Sätze fällig, die eigentlich erst ab 2030 greifen sollten; zugleich fehlten die dafür nötigen Steuerzeichen (Kurier, ZDFheute). Mücke sprach von einer „Grauzone“, bis eine formelle Korrektur beschlossen sei (Kurier). Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie kritisierte den Vorgang als „Dilettantismus“ (Kurier).

Abgabenpfad und Preisprognosen

Die Steuer soll ab 2027 schrittweise bis 2030 steigen (ZDFheute). Der Staat rechnet allein im kommenden Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro (ZDFheute). Eine 20er-Packung kostet derzeit im Schnitt etwa acht Euro; bis 2030 könnte der Preis laut ZDFheute auf mehr als elf Euro steigen, die Oberösterreichischen Nachrichten nennen „knapp 12 Euro“. Ziel sind zusätzliche Budgetmittel und mehr Gesundheitsschutz (ZDFheute, Oberösterreichische Nachrichten). Laut Kurier rauchen in Deutschland 19 Prozent der über 15-Jährigen (Mikrozensus 2025).