Sacharow‑Preis des EU‑Parlaments geht an Internationalen Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof wird heuer mit dem Sacharow‑Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Das gab Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg bekannt, wie der Deutschlandfunk und ZDFheute berichten. Der Preis ehrt Personen und Institutionen, die sich gegen Unterdrückung und für Demokratie, Menschenrechte und die Achtung des Völkerrechts einsetzen; er wird seit 1988 vergeben und ist mit 50.000 Euro dotiert, so ZDFheute.

Entscheidungsgang und Termin der Verleihung

Die Auswahl des Preisträgers erfolgt mehrstufig: Nach Nominierungen durch Abgeordnete und Fraktionen wählen der Außen‑ und der Entwicklungsausschuss drei Finalisten aus; die Konferenz der Präsidenten – die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentspräsidentin – trifft die Endentscheidung, erläutert ZDFheute. Laut Kurier habe die Konferenz der Präsidenten die Zuerkennung beschlossen. Die Preisverleihung ist für 16. Dezember in Straßburg geplant, berichtet ZDFheute.

Kontext: Druck auf den IStGH

Der IStGH und seine Vertreter stehen verstärkt unter Druck der USA. Nach Angaben von ZDFheute verhängte die US‑Regierung unter Donald Trump Sanktionen gegen das Gericht und kündigte an, es vom internationalen Finanzsystem abzuschneiden. Die US‑Seite halte Ermittlungen des Gerichts für politisch motiviert und wolle Verfahren gegen US‑Staatsbürger und Verbündete – darunter Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, gegen den seit November 2024 ein internationaler Haftbefehl des Gerichts vorliegt – verhindern, so ZDFheute. Euronews sieht die Auszeichnung daher als Zeichen der Unterstützung nach US‑Sanktionen.

Hintergrund zum Gericht und frühere Preisträger

Der IStGH wurde 2002 in Den Haag gegründet. Er verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen; 125 Staaten sind Mitglied. Die USA, Russland, China, Indien und Israel gehören nicht dazu, dennoch können deren Staatsbürger verurteilt werden, berichtet ZDFheute. Zu früheren Trägern des Sacharow‑Preises zählen laut ZDFheute unter anderem Kofi Annan, Nelson Mandela sowie Malala Yousafzai. Aus Österreich kam zudem politische Unterstützung: „Der Internationale Strafgerichtshof ist unverzichtbar für das weltweite Vorgehen gegen Straflosigkeit“, erklärte der EU‑Abgeordnete Reinhold Lopatka, zitiert vom Kurier.