Regierung beschließt ÖBB-Strukturreform, 80 Mio. Euro Einsparungen und Preisbremse

Die Regierungsparteien haben eine umfassende Neuordnung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) vereinbart. Laut Kurier und Der Standard soll die Verschlankung des Konzerns jährlich rund 80 Millionen Euro bringen. Nach Angaben der Salzburger Nachrichten handelt es sich um eine Einigung der Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS.

Für die Reform ist eine Novelle des Bundesbahngesetzes vorgesehen. Der Kurier berichtet, die Begutachtung starte kommende Woche für 14 Tage; das Gesetz solle Anfang 2027 in Kraft treten. Die Umgründungen seien bis spätestens Ende September 2027 abzuschließen und rückwirkend mit 1. Jänner 2027 gültig. Operativ solle die neue Struktur ab Jänner 2028 greifen.

Struktur und Personal

Kern des Pakets ist eine stärkere Steuerung durch die Holding, die weiterhin eine Aktiengesellschaft bleibt. Wie der Kurier schreibt, werden die Bereiche Personenverkehr und Rail Cargo Austria in GmbHs umgewandelt; die Zahl der Gesellschaften im Konzern soll insgesamt um rund ein Drittel sinken. Die Einheiten Produktion (Lokführer und Züge) und Technische Services werden direkt unter der Holding angesiedelt. Dies sorge intern für Kritik, so der Kurier. Die ÖBB-Infrastruktur AG bleibt aus EU-rechtlichen Gründen unverändert.

Personalabbau ist nicht geplant. Im Gegenteil, laut Kurier sollen jährlich rund 4.000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen werden; Hintergrund sei eine anstehende Pensionierungswelle. Ziel sei es, „Doppelgleisigkeiten abzubauen“, sagte Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) dem Kurier zufolge, der den Tag als „historisch“ bezeichnete und ankündigte, man wolle „Europameister im Bahnverkehr“ werden.

Güterverkehr und Preise

ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel verwies laut Kurier auf den Handlungsbedarf bei der Rail Cargo Austria. Diese habe im Vorjahr einen Rekordverlust von 135,5 Millionen Euro verzeichnet und brauche eine neue Strategie.

Zusätzlich wird die Teuerung bei zentralen Produkten gebremst: 2027 steigen Klimaticket und Pkw-Vignette nicht wie ursprünglich vorgesehen um 3,6, sondern um zwei Prozent, kündigte Hanke nach Kurier-Angaben an. Beim Klimaticket entspreche das einer Ersparnis von rund 22 Euro. Die Salzburger Nachrichten berichten ebenfalls von einer Preisbremse für das Klimaticket.

Nach Informationen der Presse ist die neue Struktur auch mit Blick auf die ab 2027 anstehende ÖBB-Führung relevant; Details zu den Bewerbungen werden dort als überraschend angekündigt.