Macron schränkt Kundgebungen ein – Nicht‑Gewerkschaftsdemos verboten

Frankreich geht nach jüngsten Unruhen mit neuen Auflagen gegen Demonstrationen vor. Präsident Emmanuel Macron erklärte am Donnerstag nach einem Treffen mit Sicherheitsverantwortlichen, „illegitime“ Proteste würden in den kommenden Tagen untersagt, wie France 24 berichtete. Laut Financial Times sollen nicht von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen generell verboten werden, um Plünderungen und Gewalt am Wochenende zu verhindern.

Für Samstag sind nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen zugelassen, wie Die Welt und Der Standard übereinstimmend meldeten. France 24 zufolge sollen solchen Märschen alternative Routen angeboten werden, um Geschäfte zu schützen. Bereits für Donnerstag geplante Demonstrationen sind in Teilen von Paris, Lyon, Lille und Grenoble untersagt, wie Al Jazeera berichtete.

Vorwürfe gegen „ultralinke“ Gruppen

Macron warf „ultralinken“ Gruppen vor, sie hätten versucht, „die Republik zu Fall zu bringen“, berichteten Die Welt und Der Standard. Der Präsident sprach in diesem Zusammenhang von aufrührerischen Handlungen. Nach Angaben der Welt soll am Freitag der Verteidigungsrat zusammentreten. Der Standard schrieb zudem, Macron wolle nach den Ausschreitungen harte Strafen durchsetzen.

Weitere Medien bestätigten die angekündigten Beschränkungen: Die Financial Times hob das Verbot von Nicht‑Gewerkschaftsdemos hervor, während France 24 den Fokus auf das Unterbinden „illegitimer“ Proteste und die Lenkung genehmigter Märsche legte. Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) verwies auf geplante „alternative Routen“ für Demonstrationen.