Steuerschätzer: Bis 2030 mehr Einnahmen – 2027 plus 4,1 Mrd. Euro für den Bund

Nach Angaben des deutschen Bundesfinanzministeriums fällt die aktuelle Steuerschätzung positiver aus als zuvor. Für das Jahr 2027 werden für den Bundeshaushalt Mehreinnahmen von 4,1 Milliarden Euro erwartet, wie Deutschlandfunk unter Verweis auf das Ministerium berichtet. Über den gesamten Zeitraum bis 2030 sollen Bund, Länder und Kommunen laut Spiegel um insgesamt 43,3 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher prognostiziert.

Die Süddeutsche Zeitung meldet, die Schätzung des Finanzministeriums liege wegen der besseren Konjunktur allein für das kommende Jahr um 10,9 Milliarden Euro über der bisherigen Erwartung. Die Süddeutsche Zeitung meldet, die Schätzung des Finanzministeriums liege wegen der besseren Konjunktur allein für das kommende Jahr um 10,9 Milliarden Euro über der bisherigen Erwartung. Die 4,1 Milliarden Euro betreffen nach Angaben des Finanzministeriums den Bundeshaushalt.

Minister bremst Erwartungen

Trotz der verbesserten Einnahmeperspektive dämpfte Finanzminister Lars Klingbeil Erwartungen an zusätzliche Ausgaben. Er sehe „keine neuen Spielräume“ und verwies auf eine weiterhin notwendige Haushaltskonsolidierung, berichteten Deutschlandfunk und Welt. Auch n-tv betonte, dass der Spielraum begrenzt bleibe.

Rahmen und Einordnung

Die Prognose stammt laut Spiegel vom Arbeitskreis Steuerschätzung. Tagesspiegel und andere Medien fassen die Entwicklung als moderaten Anstieg der Steuereinnahmen bis 2030 zusammen. Nach Darstellung von n-tv erschweren die neuen Zahlen politische Vorhaben wie Entlastungen bei der Stromsteuer, auf die zuvor insbesondere in der Union Hoffnungen gesetzt worden waren.