Umfragen sehen Netanjahu-Lager ohne Mehrheit – Opposition um Eisenkot vorn

In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt. Gewählt wird nach Verhältniswahlrecht, 120 Sitze sind zu vergeben, der Einzug ins Parlament setzt mindestens 3,25 Prozent der Stimmen voraus, wie The Independent berichtet. Eine von Agam Labs gemeinsam mit der Hebräischen Universität erhobene Befragung von 4.000 Personen deutet demnach darauf hin, dass das derzeitige Regierungsbündnis um Benjamin Netanjahu seine Mehrheit nicht halten dürfte.

Projektionen und mögliche Koalitionen

Laut The Independent würde der rechtsgerichtete „Haredi“-Block aus Likud und Shas auf 52 bis 54 Mandate kommen. Likud fiele in der Projektion auf 19 Sitze, Shas auf sechs. Die neue rechtsgerichtete Partei Amcha Israel soll demnach die Sperrklausel überwinden. Auf der Gegenseite wird die Opposition unter Führung von Gadi Eisenkots Partei Yashar mit den meisten Mandaten (20) gesehen, ohne dass ihr Lager insgesamt klar voran läge. Möglich wären daher Konstellationen mit einer als „drittes Lager“ auftretenden Mitte-rechts-Gruppe wie The Reservists und der Economic Party, so The Independent. Dessen Experte Nimrod Nir nennt drei denkbare Ausgänge: eine Große Koalition unter Einbindung liberaler Parteien, ein alternatives Bündnis mit Unterstützung arabischer Parteien oder Neuwahlen. Die Fortsetzung der aktuellen Koalition gilt in dieser Lesart als zunehmend unwahrscheinlich.

Aktuell verfügt Netanjahus Likud über 32 Mandate, Shas über 11, Religiöser Zionismus über sieben und Otzma Jehudit über sechs Sitze; New Hope hält vier. Damit kam die Regierung auf 60 Sitze, die Opposition auf 59, ein Mandat war nicht zugeordnet, berichtet The Independent. Die Veröffentlichung neuer Wahlumfragen ist in Israel ab Freitag verboten; das gilt laut dem Medium auch für soziale Medien und Direktnachrichten.

Schlüsselgruppen und Wahlkampfthemen

Die FAZ verweist darauf, dass Eisenkots Partei in Umfragen vorne liegt und führt das vor allem auf den unprätentiösen Auftritt des früheren Generalstabschefs zurück. Die arabisch-israelische Wählerschaft gilt als einflussreich: Sie könne die Regierungsbildung maßgeblich prägen, berichtet die Welt; ein arabischer Spitzenkandidat sagte demnach: „Wir haben hier sehr viel Macht.“ In einem von The Independent skizzierten Szenario kämen arabische Parteien auf 15 bis 18 Sitze, wenn neue Kleinparteien an der Hürde scheitern.

Inhaltlich dominieren laut tagesschau Sicherheitsfragen den Wahlkampf. Zugleich habe die Wirtschaft nach drei Jahren Krieg stark gelitten; viele Wählerinnen und Wähler richteten den Blick daher auch auf die wirtschaftliche Zukunft. Die taz beschreibt, dass KI-generierte Inhalte im israelischen Wahlkampf deutlich zunehmen und teils auch zur Imagepflege der Regierung eingesetzt werden.

Außenpolitik: Kurs gegenüber Iran

Unabhängig vom Wahlausgang rechnen regionale Fachleute laut Japan Times nicht mit einem grundlegenden Kurswechsel gegenüber Iran. Die sicherheitspolitischen Grundannahmen seien durch die Angriffe vom 7. Oktober 2023 und die folgenden Kriege in Gaza, im Libanon und mit Iran verfestigt worden. Ein erneuter Sieg Netanjahus mit Unterstützern am rechten Rand könnte diese Linie sogar weiter verschärfen, heißt es.