CSU-Parteitag in München: Söder fordert Extremismusklausel, wirbt für Aigner

CSU-Chef Markus Söder hat zum Start des Parteitags in München zum entschlossenen Widerstand gegen AfD und Linke aufgerufen, wie die Tagesschau und ZDFheute berichten. In einer kämpferischen Rede mahnte er die Union, wieder stärkste Kraft zu werden, und bekräftigte seine Präferenz für Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin, so ZDFheute.

Abgrenzung und Geldflüsse

Söder sprach sich erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und forderte stattdessen den „demokratischen Nahkampf“ mit Argumenten, berichtet ZDFheute. Mit Blick auf mögliche Regierungsbeteiligungen von Linken oder AfD verlangte er eine „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich. Berlin und Sachsen-Anhalt drohte er laut ZDFheute mit dem Ausschluss aus dem Finanzausgleich, falls dort Regierungen unter Linken- oder AfD-Führung zustande kämen. Die Losung „Keine Kohle für Extremisten“ stellte er voran; gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen wolle er dafür werben. Auch den Hauptstadtvertrag mit Berlin stellte er demnach infrage.

Personaldebatte um das Bundespräsidentenamt

Den lautesten Applaus erhielt Söder für seine Werbung für Ilse Aigner, die im Saal anwesend war, so ZDFheute. Die Entscheidung liege zwar „woanders“, sagte er, kündigte aber an, seine Empfehlung zu wiederholen, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag zu Gast ist, berichtet ZDFheute. Unterdessen setzen laut Zeit führende CSU-Politiker Merz in der „P‑Frage“ unter Druck. Die FAZ verweist darauf, dass die CDU auf das Recht pocht, einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zu benennen.

Reaktionen und Umfeld

Widerspruch kommt aus dem Norden: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wies die Extremismusklausel zurück und sprach von „Willkür“ und „reinem Populismus“, wie die Welt berichtet. Die FAZ zitiert Söder aus dem Parteitag mit „Links ist immer der falsche Weg“ und meldet eine Warnung an die Freien Wähler. ZDFheute verweist zudem auf das Politbarometer, demzufolge die CDU bei 23 Prozent liegt und die AfD auf 26 Prozent fällt; eine schwarz-rote Koalition hätte demnach keine Mehrheit. Söder mahnte die schwarz-rote Koalition, zusammenzuhalten, so ZDFheute.