Innenministerium beschafft Software für Messenger-Überwachung
Das Innenministerium lässt Software zur Überwachung von Messenger-Diensten anschaffen. Laut Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) könnte der Einsatz ab Ende des ersten Quartals starten – vorausgesetzt, das Gesetz hält der Prüfung des Verfassungsgerichtshofs stand. Kritik kommt von den Grünen.
Das Innenministerium bereitet die technische Umsetzung der künftig möglichen Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Signal vor. „Die Software ist im Beschafftwerden“, sagte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag im ORF-Radio Ö1, wie die Salzburger Nachrichten und der ORF berichten. Nach Angaben Leichtfrieds könnte der operative Start ab Ende des ersten Quartals erfolgen.
VfGH-Entscheidung offen
Die rechtliche Grundlage für die Maßnahme steht noch unter Vorbehalt. Laut Salzburger Nachrichten ist die Überwachung ab 2027 möglich, sofern das entsprechende Gesetz nicht vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wird. Die Kleine Zeitung berichtet, dass der VfGH noch vor Weihnachten über eine Beschwerde von FPÖ und Grünen entscheiden könnte.
Kritik und Forderungen
Gegenwind kommt den Salzburger Nachrichten zufolge von den Grünen. Diese fordern, die Beschaffung bis zur Entscheidung des VfGH auszusetzen. Die Kleine Zeitung fasst den Zeitplan damit zusammen, dass ein Start der Maßnahme im Frühling angepeilt wird.
Quellenvergleich
So berichten 3 Medien über dieses Ereignis. Übereinstimmung 91/100: 60 % Faktenlage (KI-Einschätzung, ob sich die Angaben widersprechen), 40 % Ähnlichkeit der Darstellung (rechnerischer Vergleich von Schlagzeilen und Kurztexten). Der Abgleich wurde automatisch von einer KI erstellt – meist auf Basis von Schlagzeilen und Kurztexten; fehlt eine Angabe bei einem Medium, kann sie im vollständigen Bericht dennoch stehen.
Darin stimmen die Quellen überein
- Software zur Messenger-Überwachung wird beschafft ORF · Salzburger Nachrichten · Kleine Zeitung
Nur bei einzelnen Quellen
- Salzburger Nachrichten: Überwachung rechtlich ab 2027 möglich; Kritik der Grünen mit Forderung nach Beschaffungsstopp bis VfGH-Entscheid
- Kleine Zeitung: VfGH-Entscheidung könnte vor Weihnachten fallen; Start im Frühling in Aussicht
Unterschiedliche Schwerpunkte
- ORF: betont den Beschaffungsstatus („im Beschafftwerden“) in der Überschrift
- Kleine Zeitung: stellt Zeitplan und mögliche VfGH-Entscheidung in den Vordergrund
- Salzburger Nachrichten: hebt 2027 als Startrahmen und Kritik der Grünen hervor
So titeln die Medien
- Kleine ZeitungMessenger-Überwachung soll ab dem Frühling starten
- ORFMessenger-Überwachung: Software „im Beschafftwerden“
- Salzburger NachrichtenSoftware für Messenger-Überwachung wird beschafft
- Mitte: 2
- öffentlich-rechtlich: 1
Fehler im Artikel entdeckt? Melden
Alle Korrekturen veröffentlichen wir transparent auf der Seite Korrekturen.
Quellen
Dieser Artikel wurde automatisiert von einer KI verfasst – auf Basis folgender Berichte. Maßgeblich sind die Originalquellen. Vor der Veröffentlichung hat ein zweiter, unabhängiger KI-Durchgang jede Angabe automatisch gegen die Quellen geprüft.
- Kleine Zeitung: Messenger-Überwachung soll ab dem Frühling starten
- ORF: Messenger-Überwachung: Software „im Beschafftwerden“
- Salzburger Nachrichten: Software für Messenger-Überwachung wird beschafft
Kommentare
Noch keine Kommentare.