Streit um Steuerreform treibt niederländische Minderheitsregierung an den Rand des Bruchs

Die Krise der niederländischen Minderheitsregierung hat sich deutlich verschärft. Nach Angaben der Salzburger Nachrichten konnten sich die Koalitionsparteien nicht auf eine umstrittene Steuerreform einigen. Zwei Partner unterstützten demnach die Einführung einer „Millionärssteuer“ gegen den erklärten Widerstand der rechtsliberalen VVD. Der Bruch des Drei-Parteien-Bündnisses gilt laut dieser Darstellung als kaum noch abzuwenden.

Streitpunkt Steuerreform

Der Tagesspiegel berichtet, die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Jetten sei nach knapp neun Monaten politischer Zusammenarbeit massiv unter Druck geraten. Auslöser sei der Konflikt über die Millionärssteuer, der die Koalition tief spalte. Die Salzburger Nachrichten verweisen darauf, dass die Abstimmung zweier Koalitionsparteien für die neue Abgabe die Auseinandersetzung eskalieren ließ, weil die VVD diese Maßnahme ablehnt.

Weitere Medien wie ORF und Zeit meldeten ebenfalls eine eskalierende Regierungskrise, nannten jedoch keine zusätzlichen Details. Die Kleine Zeitung spricht von einer sich weiter verschärfenden Lage und verweist auf das drohende Ende des Bündnisses nach knapp neun Monaten. Ob ein politischer Neubeginn möglich ist, bleibt laut Tagesspiegel offen.