EU-Einigung bringt 120 Mio. Gratis-Zertifikate für Industrie bis 2030

Nach Angaben von Europaparlament und Mitgliedstaaten sollen der Industrie in den Jahren 2026 bis 2030 rund 120 Millionen zusätzliche kostenlose Zertifikate im EU-Emissionshandel (ETS) zugeteilt werden. Beide Seiten gaben die Einigung in der Nacht auf Freitag bekannt. Die Maßnahme soll die Kostenlast energieintensiver Branchen senken und Abwanderung ins Ausland mit geringeren Klimavorgaben vermeiden.

Die Verhandler gehen damit über den Vorschlag der EU-Kommission vom Juli hinaus. Nach Angaben der Behörde hätten die betroffenen Branchen mit diesem ursprünglichen Paket rund sechs Milliarden Euro einsparen können; mit der nun höheren Zahl kostenloser Zertifikate steigen die erwarteten Einsparungen laut Parlament.

Hintergrund und weitere Schritte

Der ETS ist ein zentrales Klimaschutzinstrument der EU. Für den Ausstoß von Treibhausgasen müssen Unternehmen Zertifikate vorweisen, die gehandelt oder ersteigert werden können. Um sogenanntes Carbon Leakage zu vermeiden, erhalten Anlagen in bestimmten Sektoren kostenlose Zuteilungen, deren Berechnung auf Richtwerten (Benchmarks) basiert. Nach deren Anpassung im Juni hatte die Industrie teils starke Kürzungen der Gratiszuteilungen befürchtet.

Der nun gefundene Kompromiss benötigt noch die formelle Zustimmung von Parlament und Mitgliedstaaten. Im Anschluss kann die EU-Kommission laut Mitgliedstaaten Durchführungsbestimmungen zur Berechnung der Benchmarks erlassen. Zusätzlich verhandeln die EU-Institutionen weiter über weitere im Juli vorgeschlagene ETS-Anpassungen. Die EU strebt an, ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.