Anzeige gegen Innsbrucks Bürgermeister nach Mitarbeiterfest

Laut ORF geht die Anzeige auf Vorkommnisse rund um ein Fest des Stadtmagistrats zurück. Der Standard berichtet, die Staatsanwaltschaft prüfe, ob ein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs besteht und über eine Einleitung von Ermittlungen zu entscheiden ist.

Lärmbeschwerden und Polizeieinsätze

Nach Angaben des Kurier wurden am 9. Oktober auf Einladung der Stadt rund 800 Bedienstete in der Remise der Innsbrucker Verkehrsbetriebe bewirtet. Anrainer meldeten Lärmbelästigung, woraufhin die Polizei mehrfach einschritt; von mehreren Einsätzen berichtet auch die Oberösterreichische Nachrichten. Die Presse schildert einen Streit zwischen Anzengruber und der Polizei über die Frage, ob es sich um eine private Feier handle und ob dafür eine Genehmigung nötig sei. Laut Kurier unter Verweis auf die Tiroler Tageszeitung habe der Bürgermeister zunächst erklärt, eine private Feier brauche keinen Bescheid, und später vor Ort mündlich einen Bescheid erteilt.

Anzeige-Inhalt und offene Fragen

In der durch die Polizei erstatteten Anzeige gehe es um den Verdacht, dass Mitarbeitende der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) des Stadtmagistrats beim Einschreiten wegen Lärmbeschwerden gehindert worden seien, berichtete der Kurier unter Berufung auf die Tiroler Tageszeitung. Demnach habe das Büro des Bürgermeisters auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben wollen.

Politische Reaktionen

Kritik kam laut Kurier von der Liste „Das Neue Innsbruck“, die den Vorgang als gravierend einstufte und den Umgang des Bürgermeisters mit der Polizei sowie sein Amtsverständnis beanstandete.