Grüne billigen Koalitionsvertrag – Rot-Rot-Grün in MV fixiert

Nach Angaben von ZDFheute ist der Weg für eine rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern frei. Nach der Linken gaben auch die Grünen und die SPD grünes Licht. Bei den Grünen gab es eine Enthaltung, die SPD stimmte laut Deutschlandfunk einstimmig zu. Die Unterzeichnung des Vertrags ist für den Abend in Greifswald vorgesehen.

Regierungsbildung und Mehrheiten

Wie ZDFheute berichtet, wird Mecklenburg-Vorpommern damit erstmals von SPD, Linken und Grünen gemeinsam regiert. Das Bündnis verfügt im Landtag über 39 von 71 Mandaten; die AfD stellt mit 32 Sitzen die einzige Oppositionsfraktion. Bei der Wahl im September wurde die AfD stärkste Kraft, verfehlte jedoch eine Mehrheit. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will sich am Montag zur Wiederwahl stellen.

Programm und Ressorts

Das 133-seitige Regierungsprogramm trägt laut ZDFheute den Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ und wurde von Verhandlerinnen und Verhandlern um Schwesig, Hennis Herbst (Linke) und Claudia Müller (Grüne) erarbeitet. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Die SPD stellt fünf Ministerinnen und Minister – darunter eine parteilose Person – sowie den Chef der Staatskanzlei; die Linke übernimmt zwei Ressorts, die Grünen eines. Das Kabinett ist mit fünf Frauen und fünf Männern paritätisch besetzt.

Inhaltlich setzen die Koalitionspartner laut ZDFheute auf maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft und Medizin, versprechen Unternehmen Bürokratieabbau durch Digitalisierung und wollen 1.000 Stellen in der Verwaltung einsparen. Anrainer von Wind- und Solarparks sollen von Netzentgelten befreit und an Gewinnen beteiligt werden. Am Sozialstaat soll nicht gerüttelt werden: Bis 2035 sind bis zu eine Milliarde Euro für die Modernisierung der Krankenhäuser vorgesehen. Kitas bleiben kostenlos; geprüft wird ein verbindliches Vorschuljahr. Geplant sind mehr Lehrkräfte und ein stärkerer Fokus auf Mathematik, zudem ein neuer Hochschulstandort in Schwerin. Jugendliche sollen ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket erhalten.

Schwesig sprach laut ZDFheute von einem starken Vertrag und betonte mit Blick auf die AfD „keine Zusammenarbeit“. Grünen-Politikerin Claudia Müller warb für den Pakt und zeigte sich „wirklich stolz“, verwies jedoch auf den Charakter als Kompromiss. Sie soll künftig die Bereiche Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Energie, Mobilität und Gleichstellung verantworten.