Hunderttausende demonstrieren in Prag gegen geplante Rundfunkreform

In Tschechiens Hauptstadt Prag haben Massenproteste gegen die geplante Medienreform der Regierung stattgefunden. Nach Angaben der Organisatoren, auf die sich ZDFheute und die Salzburger Nachrichten berufen, versammelten sich mindestens 200.000 bis 250.000 Menschen. Die Kundgebung folgte einem Aufruf der Bewegung „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ und fand auf der Letna‑Ebene statt. Mehrere Medien, darunter n‑tv und die FAZ, berichten von Hunderttausenden Teilnehmenden.

Die Pläne im Parlament

Die Regierung plant, die Finanzierung des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks von Gebühren auf den Staatshaushalt umzustellen und die Mittel zu kürzen. Laut ZDFheute soll die monatliche Rundfunkgebühr von 205 Kronen (rund 8,50 Euro) pro Haushalt entfallen; zusätzlich ist eine Kürzung um 15 Prozent vorgesehen. Das entsprechende Gesetzesvorhaben hat demnach eine erste parlamentarische Hürde genommen und geht in weitere Beratungen.

Warnungen vor politischem Einfluss

Gegner der Reform befürchten, dass die Sender anfälliger für politischen Druck würden, wenn die Finanzierung direkt aus dem Budget erfolgt. Kritiker warnen zudem, die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš könnte die öffentlich‑rechtlichen Medien stärker kontrollieren, berichten ZDFheute, n‑tv und die FAZ. Babiš wiederum argumentiert laut ZDFheute, die Regierung erfülle ein Versprechen, die Bürger finanziell zu entlasten. Oppositionsparteien zogen nach ZDFheute‑Angaben Parallelen zu Veränderungen in Ungarn unter Viktor Orban.

Proteste und Reaktionen

Bereits vor drei Wochen gab es landesweit Demonstrationen gegen die geplante Staatsfinanzierung. Beschäftigte des öffentlich‑rechtlichen Fernsehens und Hörfunks hatten Anfang November mit einem eintägigen Streik den Sendebetrieb eingeschränkt; Künstler und Studierende unterstützten die Aktionen, so ZDFheute. Viele Teilnehmer der Großkundgebung trugen aus Zeitungspapier gefaltete Hüte als Anspielung auf die TV‑Figur „Večerníček“, berichtete ZDFheute. Die EU‑Kommission beobachtet die Entwicklung; das europäische Medienfreiheitsgesetz verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit öffentlich‑rechtlicher Medien zu sichern, heißt es bei ZDFheute.