FPÖ attackiert MA 35: Vorwürfe gegen Wiener Einwanderungsbehörde
In einer Sondersitzung des Wiener Landtags hat die FPÖ der MA 35 und der zuständigen Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) Versagen vorgeworfen. Auslöser sind Korruptionsermittlungen gegen eine Mitarbeiterin. Parallel dazu wird ein Verbot der Identitären Bewegung per Vier-Parteien-Resolution an den Bund herangetragen.

Die FPÖ hat im Wiener Rathaus einen Sonderlandtag unter dem Titel „Ausverkauf der Staatsbürgerschaft?“ einberufen und dabei scharfe Kritik an der Magistratsabteilung 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) geübt. Laut Kurier zielte FPÖ-Klubchef Dominik Nepp insbesondere auf die zuständige Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) ab. Hintergrund ist eine Hausdurchsuchung Ende September in der MA 35 wegen des Verdachts, dass eine Mitarbeiterin gegen Geld Aufenthaltstitel vergeben haben soll.
Nepp sprach von einer Reihe an Missständen in der Behörde und nannte Emmerling eine „Desaster-Stadträtin“, wie der Kurier berichtet. Er verwies dabei auf zuvor festgestellte Probleme durch Stadtrechnungshof und Volksanwaltschaft und erteilte einer Lockerung der Staatsbürgerschaftsregeln nach dem Geburtsortprinzip eine Absage.
Korruptionsermittlungen als Auslöser
Verteidigt wurde Emmerling im Plenum von der Neos-Abgeordneten Dolores Peneder. Nach ihrem Angaben sei der aktuelle Verdachtsfall durch das interne Hinweisgebersystem aufgedeckt worden; die betreffende Person sei entlassen worden. Bei jährlich rund 160.000 Verfahren seien derartige Malversationen „nie verhinderbar“, zitierte der Kurier Peneder. Sie betonte, es seien bereits Reformen in der Behörde umgesetzt worden, räumte aber ein, dass noch nicht alles reibungslos laufe.
Vier-Parteien-Resolution zu Identitären
SPÖ, Neos, Grüne und ÖVP brachten zudem einen gemeinsamen Resolutionsantrag ein, der die Bundesregierung ersucht, ein Verbot der Identitären Bewegung Österreichs zu prüfen. Anlass war eine Flyer-Aktion der rechtsextremen Gruppe vor Wiener Gymnasien in der Vorwoche, wie der Kurier schreibt. Die FPÖ stimmte gegen den Antrag. Laut Kurier hat sich das Innenministerium bisher gegen ein Verbot ausgesprochen, da keine strafrechtlich relevanten Taten vorliegen; die Identitären stehen demnach unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die SPÖ-Abgeordnete Astrid Pany erklärte: „Wir in Wien stellen uns schützend vor unsere Kinder und Jugendlichen.“
MA 35 prüft Kneissls Staatsbürgerschaft
Unabhängig von der Landtagsdebatte berichtet der ORF, dass die MA 35 den Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl prüft. Im Raum steht demnach, ob Kneissl, die in Russland lebt, eine fremde Staatsbürgerschaft erworben haben könnte. Laut Salzburger Nachrichten wird zudem geprüft, ob ein Entzug in Betracht kommt, falls jemand im Dienst eines fremden Staates steht und dadurch die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt.
Quellenvergleich
So berichten 4 Medien über dieses Ereignis. Übereinstimmung 89/100: 60 % Faktenlage (KI-Einschätzung, ob sich die Angaben widersprechen), 40 % Ähnlichkeit der Darstellung (rechnerischer Vergleich von Schlagzeilen und Kurztexten). Der Abgleich wurde automatisch von einer KI erstellt – meist auf Basis von Schlagzeilen und Kurztexten; fehlt eine Angabe bei einem Medium, kann sie im vollständigen Bericht dennoch stehen.
Darin stimmen die Quellen überein
- MA 35 prüft den Entzug der Staatsbürgerschaft von Karin Kneissl ORF · Salzburger Nachrichten · Kleine Zeitung
Nur bei einzelnen Quellen
- Salzburger Nachrichten: Genannt wird als weiterer Prüfgrund Dienst für einen fremden Staat mit erheblicher Schädigung des Ansehens der Republik.
- Kurier: Berichtet ausführlich über die Sondersitzung im Wiener Landtag und die 4‑Parteien‑Resolution zu einem Identitären‑Verbot.
Unterschiedliche Schwerpunkte
- Kurier: stellt die Kritik der FPÖ an MA 35 und die 4‑Parteien‑Resolution in den Vordergrund
- ORF: fokussiert auf die Prüfung des Staatsbürgerschaftsentzugs bei Karin Kneissl
- Salzburger Nachrichten: betont die rechtlichen Prüfaspekte im Fall Kneissl
- Kleine Zeitung: richtet den Blick auf die laufende Prüfung gegen Kneissl
So titeln die Medien
- Mitte: 3
- öffentlich-rechtlich: 1
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Quellen
Dieser Artikel wurde automatisiert von einer KI verfasst – auf Basis folgender Berichte. Maßgeblich sind die Originalquellen. Vor der Veröffentlichung hat ein zweiter, unabhängiger KI-Durchgang jede Angabe automatisch gegen die Quellen geprüft.
- ORF: Kneissl: MA 35 prüft Staatsbürgerschaft-Entzug
- ORF: MA 35 prüft Entzug von Karin Kneissls Staatsbürgerschaft
- Salzburger Nachrichten: MA 35 prüft Entzug von Kneissls Staatsbürgerschaft
- Kleine Zeitung: MA 35 prüft Entzug von Kneissls Staatsbürgerschaft
- Kurier: Neue Debatte um MA35: „Ein Skandal reiht sich an den nächsten“
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