Freitag, 20. November 2026
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Innenpolitik

Kneissl bestreitet Zuständigkeit der MA 35 im Staatsbürgerschaftsverfahren

Ex-Außenministerin Karin Kneissl widerspricht in der laufenden Prüfung eines möglichen Entzugs ihrer Staatsbürgerschaft der Zuständigkeit der Wiener MA 35 und betont, keine russische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Sie kündigte an, im Fall der Staatenlosigkeit einen „UNO-Pass“ zu beantragen.

Politik: Kneissl bestreitet Zuständigkeit der MA 35 im Staatsbürgerschaftsverfahren
Übereinstimmung der Quellen99/100 · sehr hoch
Fakten: einigDarstellung: sehr ähnlich5 Medien verglichenZum Quellenvergleich ↓

Karin Kneissl hat sich am Donnerstag in einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt und der Magistratsabteilung 35 (MA 35) die Zuständigkeit in ihrem Fall abgesprochen. Die frühere Außenministerin bekräftigte zugleich, über keine russische Staatsbürgerschaft zu verfügen, wie der ORF berichtete. Laut Der Standard und dem Kurier erklärte sie, dass sie bei einem Entzug ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft staatenlos würde und dann einen „UNO-Pass“ beantragen wolle.

Streit um letzten Hauptwohnsitz

Kneissl widersprach einer behördlichen Darstellung, wonach die Zuständigkeit der Wiener MA 35 aus einem letzten Hauptwohnsitz in Wien resultiere. „Dies ist falsch“, schrieb sie laut Kurier in einem auf Telegram veröffentlichten Statement aus St. Petersburg. Sie habe ihren Hauptwohnsitz zwischen Oktober 1998 und Dezember 2021 in 2444 Seibersdorf (Niederösterreich) gehabt und nicht in Wien. Die MA 35 behaupte Unrichtiges, es liege ein Verfahrensfehler vor, so Kneissl. Nach ihren Angaben korrespondiert sie seit März 2026 mit der MA 35 und habe die Behörde bereits vor sieben Monaten darüber informiert, dass keine Doppelstaatsbürgerschaft vorliege. In Russland verfüge sie über eine Aufenthaltsgenehmigung, berichtete der Kurier.

Prüfung in Wien bekannt geworden

Die formale Prüfung eines möglichen Entzugs der österreichischen Staatsbürgerschaft durch die MA 35 wurde zu Wochenbeginn bekannt. Ausgangspunkt war laut Kurier eine im März 2026 eingebrachte Sachverhaltsdarstellung der NEOS an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung, die später an die Wiener Behörden weitergeleitet wurde. Als mögliche Entziehungsgründe nennt das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 unter anderem die Annahme einer weiteren Staatsangehörigkeit; nach Paragraf 33 kann ein Entzug auch erfolgen, wenn ein Österreicher im Dienst eines fremden Staates steht und dadurch die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich beeinträchtigt.

Historischer Vergleich und Einordnung

In ihrem Statement verwies Kneissl laut Kurier auf historische Präzedenzfälle, darunter Hans Kelsen. Der Geschäftsführer des Wiener Hans-Kelsen-Instituts, Thomas Olechowski, stellte dazu der APA zufolge klar, dass Kelsen seine österreichische Staatsbürgerschaft nicht zwangsweise verloren habe: Er sei 1936 Professor in Prag geworden und habe dafür die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft erworben; da Doppelstaatsbürgerschaften dort nicht zulässig gewesen seien, habe Kelsen die österreichische (und die seit 1930 bestehende deutsche) Staatsbürgerschaft zurücklegen müssen.

Kneissl beklagte laut Kurier eine seit Juni 2023 laufende Debatte über einen möglichen Entzug ihrer Staatsbürgerschaft. Damals sei ihre Tätigkeit an der Universität St. Petersburg öffentlich geworden. Sie leitet demnach in der russischen Metropole einen geopolitischen Thinktank und trat wiederholt im russischen Staatsfernsehen als Kommentatorin auf; zugleich habe sie mehrfach betont, keine Russin werden zu wollen.

Quellenvergleich

So berichten 5 Medien über dieses Ereignis. Übereinstimmung 99/100: 60 % Faktenlage (KI-Einschätzung, ob sich die Angaben widersprechen), 40 % Ähnlichkeit der Darstellung (rechnerischer Vergleich von Schlagzeilen und Kurztexten). Der Abgleich wurde automatisch von einer KI erstellt – meist auf Basis von Schlagzeilen und Kurztexten; fehlt eine Angabe bei einem Medium, kann sie im vollständigen Bericht dennoch stehen.

Darin stimmen die Quellen überein

  • Kneissl widerspricht der Zuständigkeit der MA 35 im laufenden Verfahren ORF · Der Standard · Kurier
  • Kneissl betont, keine russische Staatsbürgerschaft zu haben ORF · Salzburger Nachrichten

Nur bei einzelnen Quellen

  • Kurier: Kneissl gibt an, in Russland über eine Aufenthaltsgenehmigung zu verfügen
  • Kurier: APA-Statement von Thomas Olechowski zu Hans Kelsen wird zitiert

Unterschiedliche Schwerpunkte

  • Der Standard: hebt mögliche Staatenlosigkeit und „UNO-Pass“ hervor
  • ORF: stellt Kneissls Aussage zur fehlenden russischen Staatsbürgerschaft in den Vordergrund
  • Kurier: betont Kneissls frühere Mitteilungen an die MA 35 und Zuständigkeitsstreit
Wer berichtet?Zur Einordnung
  • linksliberal: 1 (Der Standard)
  • Mitte: 3 (Kurier, Salzburger Nachrichten, Kleine Zeitung)
  • öffentlich-rechtlich: 1 (ORF)

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Quellen

Dieser Artikel wurde automatisiert von einer KI verfasst – auf Basis folgender Berichte. Maßgeblich sind die Originalquellen. Vor der Veröffentlichung hat ein zweiter, unabhängiger KI-Durchgang jede Angabe automatisch gegen die Quellen geprüft.

  1. Der Standard: Verfahren zu Staatsbürgerschaftsentzug: Kneissl widerspricht MA 35
  2. ORF: Staatsbürgerschaft: Kneissl widerspricht MA35
  3. Kurier: Karin Kneissl widerspricht MA 35 in Verfahren zu Staatsbürgerschaftsentzug
  4. Salzburger Nachrichten: Staatsbürgerschaftsentzug: Kneissl widerspricht MA 35
  5. Salzburger Nachrichten: Staatsbürgerschaftsentzug: Kneissl widerspricht MA 35
  6. Kleine Zeitung: Staatsbürgerschaftsentzug: Kneissl widerspricht MA 35