Nationalrat entscheidet über Spritpreisbremse

Der Nationalrat kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Salzburger Nachrichten und Kleine Zeitung berichten darüber.

Beschlossen werden soll eine Senkung der Mineralölsteuer. Die Steuer soll um 6,7 Cent pro Liter sinken.

Die Senkung gilt für Oktober und November. Das sind zwei Monate mit vorübergehender Entlastung.

Zusätzlich ist eine Margenobergrenze geplant. Händler und Raffinerien sollen höchstens 3,5 Cent je Liter verdienen.

Beim Diesel würde die Steuer damit das EU-Mindestniveau erreichen. Details zur Zeit nach November wurden nicht genannt.

Die Grünen forderten vor der Sitzung strengere Margenbegrenzungen. Sie wollen auch die Übergewinnsteuer auf Gas und Fernwärme ausdehnen.