Genf stimmt für Gratis-Verhütung, Luzern hält Mindestlohn

Die Stimmberechtigten in Genf haben einer Vorlage für kostenlose Verhütung zugestimmt. Der Kanton muss jetzt eine gesetzliche Grundlage für die SP-Initiative schaffen. Die SP-Initiative ist ein Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei. Gegner erwarten laut SRF Mehrkosten. Mehrkosten sind höhere Ausgaben für den Kanton.

In der Stadt Luzern sprachen sich die Stimmberechtigten dafür aus, am bestehenden Mindestlohn festzuhalten. Luzern ist die einzige Gemeinde im Kanton mit einem Mindestlohn. Das Reglement, das den Mindestlohn regelt, steht laut SRF dennoch «auf der Kippe».

Im Kanton Basel-Landschaft zeigt sich nach Auszählung von 66 von 86 Gemeinden ein deutlicher Nein-Trend. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag zur Mehrwertabgabe fanden mehr Nein-Stimmen. Die Mehrwertabgabe ist eine Steuer auf Wertzuwachs.

Die endgültigen Schlussresultate lagen laut SRF zuerst noch nicht vor. SRF berichtete über die vorläufigen Ergebnisse und Trends.

Auch in Gemeinden der Zentralschweiz wurde abgestimmt und gewählt. SRF fasste dort wichtige Entscheide alphabetisch zusammen.