SPÖ will 55‑%‑Spitzensteuersatz ab 500.000 Euro anwenden

Die SPÖ will die Tarifstufe mit 55 Prozent künftig früher einsetzen: Einkommensanteile über 500.000 Euro sollen dem höchsten Steuersatz unterliegen. Bislang greift dieser Satz erst ab einer Million Euro. Über den Vorstoß berichteten Der Standard und die Oberösterreichischen Nachrichten. Er erfolgt demnach begleitend zur geplanten Sozialhilfereform.

Finanzierung und Ausgestaltung

Wie der Kurier unter Berufung auf der APA vorliegende Unterlagen berichtet, soll die Maßnahme die Erhöhung des sogenannten Kindermehrbetrags gegenfinanzieren. Dieser soll demnach von derzeit 700 auf 1.000 Euro pro Kind steigen. Der Kindermehrbetrag kommt jenen zugute, bei denen sich der steuerliche „Familienbonus Plus“ mangels ausreichender Einkommensteuer nicht oder nicht vollständig auswirkt. Der Familienbonus reduziert direkt die Einkommensteuer und beträgt laut Kurier derzeit 2.000 Euro pro Kind bis zum 18. Geburtstag sowie 700 Euro danach, sofern Familienbeihilfe bezogen wird.

Den Angaben des Kurier zufolge sollen die steuerlichen Details nicht im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, sondern im Einkommensteuergesetz geregelt werden. In dem Entwurf ist demnach vorgesehen, „die Anwendbarkeit des Steuersatzes auf Einkommensteile über 500.000 Euro“ festzulegen. Die neue Grenze wäre weiterhin nicht an die Inflation gekoppelt. Außerdem solle die derzeitige Befristung des 55‑Prozent‑Satzes bis 2029 entfallen, der Satz also unbefristet gelten. Die Neuerungen sollen laut Kurier ab 2027 wirksam werden.

Zuständigkeit und Kontext

Zur Ressortzuständigkeit nennen Medien unterschiedliche Angaben: Die Oberösterreichischen Nachrichten verorten den Vorschlag als Begleitmaßnahme zum Gesetzesentwurf des SPÖ-geführten Sozialministeriums. Der Kurier schreibt hingegen unter Berufung auf APA-Informationen, der Vorstoß stamme aus dem ebenfalls SPÖ-geführten Finanzministerium. Weitere Stellungnahmen dazu lagen in den Berichten nicht vor.