Schumann legt Entwurf für Sozialhilfe mit Fixbeträgen vor

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat einen Gesetzesentwurf zur Sozialhilfe vorgelegt. Die Reform heißt „Sozialhilfe NEU“.

Der Entwurf sieht vor, Höchstsätze durch Fixbeträge zu ersetzen. Fixbeträge sind feste Geldbeträge für Menschen in Not.

Die Regierung will mehr Sachleistungen geben. Sachleistungen sind Hilfe in Form von Dingen oder Diensten, nicht als Geld.

Zu Finanzierung heißt es in einer Aussendung: „Keine neuen Steuern“. Dort werden auch eine Staatsquote von 55 Prozent und eine Abgabenquote von 44 Prozent genannt.

Zunächst gab es Gespräche auf Beamtenebene. Politische Gespräche sollen am Dienstag folgen. Der Prozess läuft in Wien.

Über Details wird weiter verhandelt. Unklar sind noch die genauen Fixbeträge und wie groß der Anteil der Sachleistungen wird.