Streit um Pflegereform: SPD will Deckel, Minister lehnt ab

In der schwarz-roten Koalition gibt es heute Krisengespräche zur Pflegereform. Medien berichten übereinstimmend über die Beratungen. Die Gespräche sollen zentrale Streitpunkte klären.

Die SPD will Leistungskürzungen verhindern. Die Partei fordert einen Deckel für den Eigenanteil an Heimkosten. Ein Deckel bedeutet eine Obergrenze bei den Kosten für Pflege.

Die SPD schlägt vor, private Pflegeversicherer stärker zu belasten. Das soll Geld für den Sozialstaat bringen. Private Pflegeversicherer sind Versicherungen, die Menschen privat abschließen.

Gesundheitsminister Carsten Linnemann von der CDU lehnt den Deckel ab. Laut Medien hat er die SPD-Pläne abgelehnt. Die Welt berichtete darüber.

Die SPD-Fraktion sagt, sie will kein reines Kürzungspaket mittragen. Die Union zeigt laut Medien ebenfalls Unmut. Damit gerät der Zeitplan unter Druck.

Linnemann wollte die Reform am Mittwoch ins Kabinett bringen. Jetzt stehen die Pläne vor neuen Beratungen. Die Koalition muss nach Medienangaben eine Lösung finden.