Wien kündigt strenge Kontrollen des E‑Moped‑Verbots ab 1. Oktober an

Mit dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Oktober werden mopedartige Elektrofahrzeuge von den Radwegen verbannt. Die Stadt Wien und die Polizei wollen die Einhaltung der Bestimmungen engmaschig überwachen. Mehrere Medien berichteten am Montag von angekündigten Schwerpunkt- beziehungsweise scharfen Kontrollen (ORF, Die Presse, Salzburger Nachrichten).

Gemeinsame Einsätze und Anzeigen bei Verstößen

Laut „Die Presse“ wird die Gruppe Sofortmaßnahmen gemeinsam mit der Exekutive Schwerpunktkontrollen durchführen. Nach Angaben des ORF ist das städtische Büro für Sofortmaßnahmen zusammen mit der Polizei im Einsatz. Bei Nichtbefolgung der Regeln droht eine Anzeige, hieß es übereinstimmend. Der „Kurier“ zitiert Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl mit der Ankündigung, die Polizei werde die Weiterfahrt untersagen und Anzeige erstatten, wenn gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt sind. Eine eigene „Ermahnungs‑Phase“ sei demnach nicht vorgesehen. Die konkrete Strafhöhe richtet sich laut „Kurier“ nach Art und Umständen des Verstoßes; dessen Berechnungen zufolge könnte das Fahren am Radweg zu einer vierstelligen Summe führen.

Zulassungspflicht und Ausrüstung

Für E‑Mopeds sind künftig Zulassung, Kennzeichen und Versicherung erforderlich; Lenkerinnen und Lenker benötigen einen Führerschein, zudem gilt Helmpflicht (APA‑OTS, Kurier). Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen, kündigte laut „Kurier“ eine strenge Überwachung an, auch mit Blick darauf, ob Radwege als Ausweichstrecken genutzt werden. Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) begrüßte die Regeln und bezeichnete E‑Mopeds in vielen Fällen als „eine echte Gefahr für Radfahrende und Fußgänger“ (Kurier).

Auswirkungen und Umsetzbarkeit

Der „Kurier“ verweist darauf, dass die bislang vielfach zulassungsfrei genutzten E‑Mopeds häufig im Zustellbereich eingesetzt werden. Unter Berufung auf den ÖAMTC heißt es dort, dass es in vielen Fällen kurzfristig keine praktikable Möglichkeit gebe, die neuen Anforderungen zu erfüllen und rasch eine Zulassung zu erhalten.