WKStA stellt Falschaussage-Ermittlungen gegen Thomas Schmid ein

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Verfahren gegen Thomas Schmid wegen des Verdachts der Falschaussage eingestellt. Das teilte die Behörde am Montag in einer Aussendung mit, berichten die Salzburger Nachrichten und der Kurier. Eingeleitet worden war das Ermittlungsverfahren auf Basis einer Anzeige im Juni 2026. Den Vorwürfen zufolge soll Schmid bei seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss sowie als Zeuge in einer Hauptverhandlung vor dem Wiener Straflandesgericht falsche Angaben gemacht haben (Salzburger Nachrichten, Kurier).

Begründung der Einstellung

Nach Angaben der WKStA war die nunmehrige Anzeige großteils wortgleich bereits 2024 eingebracht und damals eingestellt bzw. zurückgelegt worden; die Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium hätten sich schon damals als „objektiv richtig erwiesen“, so die Behörde (Der Standard, Kurier). Die Presse hält fest, dass die WKStA in der Causa nicht weiter ermitteln werde, weil sie bereits erhobene und eingestellte Vorwürfe sehe.

Kontext und Ergänzungen

Die neu angezeigten Aussagen seien lediglich durch Aussagen aus dem 2026 in Linz verhandelten „Postenschacher-Prozess“ rund um den mittlerweile zurückgetretenen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte ergänzt worden, berichtet der Kurier. Der Standard und der Kurier ordnen das eingestellte Verfahren dem Verfahrenskomplex CASAG zu. ORF, Oberösterreichische Nachrichten, Die Presse, Salzburger Nachrichten und Der Standard meldeten übereinstimmend die Einstellung der Ermittlungen.