WKStA beantragt Auslieferung von SPÖ-Abgeordnetem Kocevar

Die WKStA hat die Auslieferung von Wolfgang Kocevar beantragt. Die WKStA ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Kocevar ist SPÖ-Abgeordneter und Bürgermeister von Ebreichsdorf.

Die WKStA bestätigte laut Medien, dass sie ein Ersuchen beim Nationalratspräsidenten eingebracht hat. Die Behörde nannte keinen Namen. ORF und Kurier berichten übereinstimmend, dass es um Kocevar geht.

Die WKStA wirft vor, ein Amtsträger habe für eine falsche Beschlussfassung in der Gemeinde einen Vorteil angenommen. Der Vorteil soll mehr als 3.000 Euro wert sein. Es geht laut Kurier um die Finanzierung eines Stadtballs und die Schenkung eines Grundstücksteils. Der Ball fand am 24. Jänner im ehemaligen Magna Racino statt.

Kocevar sagt laut Kurier, die Anzeige komme von einer Privatperson. Er fordert die Aufhebung seiner Immunität, damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Er nennt die Vorwürfe „vollkommen haltlos“.

Über das Auslieferungsersuchen entscheidet der Immunitätsausschuss des Nationalrats. Es gilt die Unschuldsvermutung.