Unionsländer drohen Berlin mit Geldkürzung bei Linksregierung

Mehrere Unionsländer wollen Berlin Geld kürzen, falls dort eine Linkspartei regiert. Die Informationen kommen aus Berichten von Welt, Deutschlandfunk, Tagesspiegel und Zeit.

Die Drohung betrifft vor allem überregionale Finanzflüsse. Dazu zählen der Länderfinanzausgleich und der Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Der Länderfinanzausgleich ist Geld zwischen den Bundesländern.

Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag regelt, wie Bund und Länder Berlin finanziell unterstützen. Die Berichte sagen, Unionsländer könnten hier eingreifen.

Der CSU-Fraktionschef in Bayern, Holetschek, sprach laut Deutschlandfunk nach einem Treffen in München über mögliche Schritte. Konkrete Maßnahmen nannten die Berichte nicht.

Der Tagesspiegel schreibt, die Linkspartei könnte nach einem Wahlsieg in Berlin die Regierung führen. Die Zeit betont den Zusammenhang mit der möglichen Regierungsbildung. Die Medien berichten übereinstimmend von den Drohungen.