Mutmaßlicher Mogel-Handy-Betrug: Razzien in 19 Ländern, 300 Mio. Euro Schaden

Nach Angaben der EU-Staatsanwaltschaft (EUStA) in Luxemburg stehen hinter dem Verdacht ein Firmennetz und Strohfirma-Konstrukte in mehreren Ländern. Mindestens eine Million Geräte seien seit 2018 als neu deklariert worden, obwohl sie aus gebrauchten Komponenten zusammengesetzt waren. Die Ware wurde über Online-Marktplätze EU-weit angeboten. Der geschätzte Schaden für Konsumentinnen und Konsumenten entspricht laut EUStA der Differenz zwischen Kaufpreis und tatsächlichem Wert der Handys.

Ablauf und Umschlagpunkte

Nach Darstellung der EUStA wurden die Telefone in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus gebrauchten Bauteilen zusammengesetzt, anschließend gereinigt und neu verpackt. Von dort seien sie in die Niederlande geschickt und weiter in Lager in Deutschland verbracht worden, bevor der Verkauf über EU-weite Plattformen erfolgte. Die Geschäftspraxis lief den Angaben zufolge bis zuletzt weiter.

Festnahmen, Durchsuchungen, Beweismittel

Bereits am Samstag wurden nach EUStA-Angaben sieben Verdächtige festgenommen – vier in Deutschland, zwei in Österreich und eine Person in Spanien. Darunter befinden sich den Angaben zufolge auch zwei mutmaßliche Anführer. Insgesamt waren etwa 1.770 Kräfte aus Steuer-, Zoll- und Polizeibehörden im Einsatz. Die Razzien fanden in Deutschland, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Schweiz und den Niederlanden statt; im Vereinigten Königreich wurde eine Zeugin vernommen. Es wurden zahlreiche digitale und analoge Beweismittel sichergestellt, so die EUStA.

Ein Schwerpunkt lag in Nordrhein-Westfalen. In Krefeld wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Lagerhalle durchsucht, in der sich Schätzungen zufolge 10.000 bis 15.000 Geräte befanden; darüber berichtet der Kurier. Die Zeit meldete, dass der Zoll Tausende Geräte scannt.

Verdacht auch auf Steuerbetrug

Laut EUStA sollen die Beteiligten über Briefkastenfirmen in EU-Ländern und der Schweiz die Differenzbesteuerung unrechtmäßig angewandt und so einen Mehrwertsteuerausfall von rund 30 Millionen Euro verursacht haben – davon mindestens 25 Millionen Euro in Deutschland. Ermittelt wird zudem wegen Einfuhrschmuggels, möglicher Markenrechtsverstöße und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Koordiniert wurde der Einsatz mit dem Zollfahndungsamt Essen, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen und der Polizei Düsseldorf.