Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Siegmund kandidiert im Dezember als Ministerpräsident

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund kündigte an, sich in der Dezember-Sitzung des Magdeburger Landtags zur Wahl als Ministerpräsident zu stellen. Das berichtete ZDFheute unter Verweis auf eine Bestätigung des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Tobias Rausch. Auch FAZ, Welt, Tages-Anzeiger und Süddeutsche Zeitung meldeten die Kandidatur; laut Welt soll die Wahl spätestens im Dezember stattfinden.

Mehrheiten und Verfahren

Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent, so ZDFheute. Die AfD stellt 39 Abgeordnete; CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Mandate, das BSW auf fünf. Für eine Mehrheit sind 42 Stimmen nötig. Im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen zählen dann nicht, berichtete ZDFheute. Das BSW hat demnach angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten.

Sondierungen mit dem BSW

ZDFheute zufolge führt die AfD Gespräche mit dem BSW. Eine Koalition schließt das BSW aus; verhandelt werde über Inhalte, die eine AfD-geführte Regierung umsetzen müsste. Ergebnisse gibt es bislang nicht. Siegmund sagte, er wolle „keine klassische Minderheitsregierung“ anführen, und sprach von einem „Format der Stabilität“. Konkretere Angaben zur Konstruktion machte er nicht.

Alternativen ohne AfD

Unabhängig davon haben SPD, Grüne, Linke und BSW ihre Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung fortgesetzt, meldeten Deutschlandfunk und ZDFheute. Diskutiert wird demnach auch ein überparteilicher Ministerpräsident. Die vier Fraktionen haben keine eigene Mehrheit; sie kämen nur gemeinsam mit der CDU auf eine Mehrheit. Die Christdemokraten lehnten laut ZDFheute eine Einladung der SPD ab und sehen sich in der Opposition. Die vier Parteien wollen nach der konstituierenden Landtagssitzung am 6. Oktober weiter beraten.

ZDFheute verweist zudem auf Empörung über frühere Äußerungen Siegmunds zu einem möglichen Einsatz von Rüstungsgütern bei Abschiebeoffensiven.

Positionswechsel bei Mehrheitsfrage

Nach Angaben von ZDFheute hatte Siegmund vor der Wahl wiederholt ausgeschlossen, ohne absolute Mehrheit zu regieren. Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun, er wolle auch ohne eigene Mehrheit im Landtag Ministerpräsident werden. Die FAZ hält fest, dass er keine Einzelheiten nannte, wie dies gelingen soll.