SPD will Prüfung für ein AfD-Parteiverbot

Die SPD-Fraktionsspitzen wollen prüfen lassen, ob die AfD verboten werden kann. Die Prüfung soll noch heuer beginnen, berichten Zeit und Welt.

SPD-Politikerinnen und -Politiker sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Sie fordern deshalb ein Prüfverfahren für ein mögliches Parteiverbot.

Eine Bund‑Länder‑Gruppe soll die Vorbereitung für ein Verbotsverfahren übernehmen. Die Gruppe soll noch dieses Jahr eingesetzt werden, schreibt die Zeit.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte laut Welt: „Wir müssen alles tun, um eine Gefahr zu verhindern.“ Das ist ein Zitat aus dem Bericht.

Über ein Parteiverbot entscheidet in Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht ist das höchste Verfassungsgericht in Deutschland.

Einen Antrag auf Parteiverbot können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die FAZ schreibt, der SPD-Beschluss folgte einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden.