Untreueprozess gegen Ex‑RBB‑Intendantin Schlesinger startet am 10. November

Die frühere Intendantin des Rundfunks Berlin‑Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, muss sich wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage zu, wie mehrere deutsche Medien berichten. Angeklagt sind neben Schlesinger drei weitere frühere Führungskräfte: der damalige Verwaltungsdirektor, die frühere juristische Direktorin sowie der ehemalige Vorsitzende des RBB‑Verwaltungsrats. Laut ZDFheute sind bis Ende Juni 2027 zunächst 56 Verhandlungstage terminiert.

Vorwürfe im Detail

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft, über die ZDFheute berichtet, geht es um Untreue in 26 Fällen im Zeitraum Jänner 2018 bis Juli 2022. Im Zentrum stehen variable Vergütungsanteile für die Geschäftsleitung, die demnach unter Umgehung des Verwaltungsrats vereinbart worden sein sollen. Zwischen April 2019 und Juli 2022 flossen laut Anklage insgesamt rund 933.500 Euro an variablen Vergütungen; Schlesinger erhielt davon etwa 223.700 Euro für „erreichte Zielvereinbarungen“. Die Anklage sieht dafür keinen sachlichen Grund.

Weitere Vorwürfe betreffen laut ZDFheute Zulagen im Zusammenhang mit der turnusmäßigen ARD‑Geschäftsführung: Demnach sollen die juristische Direktorin, der Verwaltungsdirektor und vier weitere Mitarbeitende jeweils 1.700 Euro brutto monatlich zusätzlich erhalten haben; der dadurch entstandene Schaden wird auf 122.400 Euro beziffert. Zudem umfasst die Anklage Zahlungen für Vorruhestands‑ und Freistellungsregelungen: Ein Ex‑Mitarbeiter soll seit April 2019 bis August 2025 rund 662.600 Euro bekommen haben. Ein weiterer, bei einer RBB‑Tochter beschäftigter Mitarbeiter habe auf Veranlassung Schlesingers drei Monate lang knapp 12.300 Euro erhalten, obwohl hierfür keine Verpflichtung bestanden habe. Außerdem wird Schlesinger vorgeworfen, sich Kosten für private Abendessen in ihrer Wohnung sowie eine private London‑Reise vom RBB erstatten lassen zu haben.

Bestreitungen und Zivilstreit

Schlesinger weist die Vorwürfe zurück. Sie habe ihre Entscheidungen am Interesse des Senders ausgerichtet; die Verteidigung werde die Vorwürfe „vollumfänglich entkräften“, erklärte ihr Anwalt Oliver Sahan laut ZDFheute. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Schlesinger war im Sommer 2022 nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung zurückgetreten, wie ZDFheute zusammenfasst.

Parallel zum Strafverfahren laufen zivilrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Schlesinger und dem RBB über Ruhegeld‑Ansprüche und Rückforderungen. Der Sender verlangt laut ZDFheute zuletzt 1,78 Millionen Euro zurück. Beide Seiten haben gegen ein Urteil des Landgerichts aus Juli 2025 Berufung eingelegt; voraussichtlich im Frühjahr 2027 soll sich das Kammergericht Berlin damit befassen.