Burnham will Pflege, Wahlrecht und EU‑Nähe reformieren

Andy Burnham sprach auf dem Labour-Parteitag in Liverpool. Er stellte ein großes Reformprogramm vor. Seit seinem Amtsantritt im Juli liegt Labour in Umfragen vorne.

Im Mittelpunkt steht eine Reform der Sozialpflege. Familien sollen nicht mehr hohe Kosten tragen müssen. Pflege kann heute bis zu rund 1.800 Euro pro Woche kosten. Burnham will Pflege nach dem Vorbild des NHS frei zugänglich machen.

Finanziert werden soll das durch Einsparungen bei Renten und Sozialausgaben. Der sogenannte Triple Lock bei Pensionen soll nach der nächsten Wahl ab 2030 eingeschränkt werden. Die Staatsverschuldung liegt bei rund 95 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Burnham kündigte auch eine Reform des Wahlrechts an. Ziel ist eine stärkere Verhältniswahl. Er nannte außerdem eine Neuausrichtung der Beziehungen zur EU.

Nach der nächsten Wahl will Burnham eine engere Anbindung an die EU prüfen. Optionen sind der Binnenmarkt oder die Zollunion. Der Finanzminister soll am 28. Oktober den Budgetentwurf vorlegen.