FPÖ startet ORF‑Volksbegehren: Ende der Haushaltsabgabe gefordert

Die Freiheitlichen präsentierten am Mittwoch ihre Initiative für ein ORF‑Volksbegehren. Zentrale Punkte sind die Umstellung der Finanzierung vom Haushaltsbeitrag auf Mittel aus dem Bundesbudget – „schlank und sparsam“ – sowie ein „objektiver ORF, der nicht belehrt“ und als „echter Österreichsender“ mit Fokus auf Information, Sport, Kultur, Bildung und Regionales, wie Kurier und Salzburger Nachrichten zusammenfassen.

Budget, Struktur und Kritik

FPÖ‑Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einer nötigen „Totalreform“ und beklagte einen Vertrauensverlust wegen „tendenziöser Berichterstattung“. Er stellte zudem in den Raum, der ORF brauche nicht die derzeit rund 750 Mio. Euro aus dem Beitrag und meinte: „Wahrscheinlich genügt ein Drittel des jetzigen Budgets“, berichten Kurier und Die Presse. Zugleich betonte er: „Das Ende der Zwangsgebühren ist nicht das Ende des ORF.“ Als Gegenargument zu Befürchtungen, Budgetmittel könnten politische Abhängigkeiten erhöhen, verwies er auf europäische Länder mit Budgetfinanzierung, so der Kurier. Kritiker warnen hingegen vor größerer politischer Einflussnahme bei einer direkten Budgetfinanzierung, schreibt der Kurier.

Zur Reichweite nennt der ORF selbst 6,4 Mio. Menschen, die täglich zumindest kurz ein ORF‑Angebot nutzen, sowie eine wöchentliche Reichweite von 91 Prozent. Der jüngste Digital News Report weist dem ORF eine Vertrauensquote von 66 Prozent zu, der höchste Wert eines österreichischen Medienhauses, berichtet der Kurier.

Hafenecker kritisierte laut Kurier auch Spitzengehälter und die Zahl der Direktoren (neun in den Landesstudios, vier im ORF‑Zentrum in Wien) und warnte vor einem hohen Gehalt für den designierten ORF‑Chef Clemens Pig. ORF‑Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer habe zuletzt versichert, die Vergütungskommission werde den Vertrag sorgfältig gestalten, unter Beiziehung eines internationalen Personalberaters und einer Arbeitsrechtlerin; ein größerer Anteil der Direktorengehälter solle variabel ausgestaltet werden, so der Kurier.

FPÖ‑Bundesparteisprecherin Lisa Schuch‑Gubik rief dazu auf, mit dem Volksbegehren ein „starkes Zeichen“ zu setzen. Die Eintragung ist analog in Gemeindeämtern und Magistraten sowie online über die Volksbegehren‑Seite des Innenministeriums möglich; Informationen stellt die FPÖ zudem auf orf‑volksbegehren.at bereit, berichtet der Kurier. Auf eine konkrete Zielmarke bei den Unterstützungen legte sich Hafenecker nicht fest; er hoffe auf „so viele Stimmen wie möglich“, so der Kurier.

Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hat laut Kurier eine Gesamtreform des ORF in Aussicht gestellt und dafür ein „Zukunftsforum“ mit rund 200 Branchenvertreterinnen und ‑vertretern gestartet. Ziel seien ein schlankerer, digitalerer, unabhängigerer und bürgernäheres ORF.