Kabinett plant härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für höhere Strafen beschlossen. Der Entwurf betrifft Angriffe auf Polizei, Rettungsdienste und Zugpersonal.

Bei Verletzungen von Hilfs- und Einsatzkräften sieht der Entwurf bis zu zehn Jahre Haft vor. Das berichtet die Zeitung "Die Zeit".

Der Entwurf kommt von Justizministerin Stefanie Hubig. Sie sagte, das Gesetz sende ein „gesellschaftliches Signal“.

Ziel ist laut den Berichten, Menschen zu schützen, die für Sicherheit, Gesundheit und Versorgung arbeiten. Dazu zählen auch Ärztinnen und Ärzte und Personal im öffentlichen Verkehr.

Die Tagesschau schreibt, Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte seien in den letzten Jahren mehr geworden. Mit dem Gesetz will die Regierung diesen Trend stoppen.