Kanzleramt bremst Klingbeils Entwurf – Regierung verhandelt Details

Nach übereinstimmenden Medienberichten ist der vom deutschen Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegte Entwurf für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst ausgebremst. Das Bundeskanzleramt habe den Vorschlag gestoppt, weil er in der Regierung „in dieser Form nicht mehrheitsfähig“ sei, meldete der Deutschlandfunk unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur und die Bild-Zeitung. Der ORF und die Tagesschau berichten ebenfalls, dass das Kanzleramt bremst; nach Angaben der Tagesschau weiche der Entwurf von Empfehlungen einer Finanzkommission ab.

Regierung hält am Vorhaben fest

ZDFheute betont hingegen, dass die Bundesregierung weiter an der Einführung einer Zuckersteuer festhalte. Strittig seien Details der Ausgestaltung zwischen Union und SPD. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich gegenüber ZDFheute zu laufenden Abstimmungen nicht äußern. Dem Sender zufolge befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung; er sei am Mittwoch bekannt geworden. Vorgesehen ist demnach ein gestaffelter Steuersatz je Liter, abhängig vom gesamten Zuckergehalt eines Getränks. Der Starttermin ist laut ZDFheute mit 1. Juli 2027 geplant.

Kritik aus Union und Wirtschaft

Kritik am Entwurf kommt nach Angaben von ZDFheute aus CDU und CSU; die Deutsche Presse-Agentur berichtete, der Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“. Mehrere Unionsabgeordnete lehnten die Zuckersteuer und begrenzte Entlastungen bei der Einkommensteuer ab. ZDFheute berichtet zudem, Klingbeil habe klargestellt, dass Light-Produkte nicht erfasst werden sollen. Aus der Getränkeindustrie wird Widerstand vermeldet: Das Handelsblatt schreibt, Hersteller fürchteten Absatzeinbußen und hohe Kosten für neue Rezepturen; das Unternehmen Fritz-Kola warnte vor einem „Bürokratiemonster“.