Regierung schickt Wasserentnahmeregister in Begutachtung – Start 2029

Ein digitales Wasserentnahmeregister soll künftig große Entnahmen aus Grund- und Oberflächengewässern erfassen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) präsentierte den Verordnungsentwurf am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien; dieser geht nun in Begutachtung, berichten Salzburger Nachrichten und ORF. Kleinentnahmen sollen ausgenommen sein, so der ORF. Mit dem Register will die Regierung die wasserwirtschaftliche Planung angesichts des Klimawandels verbessern.

Zeitplan und Umfang

Der Start ist schrittweise vorgesehen: Ab 1. Juli 2029 werden zunächst die größten Grundwasserentnahmen erfasst; ab 1. Jänner 2032 soll die Meldepflicht auf weitere Grundwasserentnahmen und größere Entnahmen aus Flüssen und Seen ausgedehnt werden, wie der Kurier berichtet. Bis dahin müssen die Länder bestehende wasserrechtliche Bewilligungen aufbereiten und teils erst digitalisieren. Das Umweltministerium spricht laut Kurier vom bisher größten Digitalisierungsprojekt in der österreichischen Wasserwirtschaft. In einem früheren Entwurf waren laut Kurier als Schwellenwerte für die Meldepflicht unter anderem 200.000 Kubikmeter pro Jahr bzw. 1.400 Kubikmeter täglich vorgesehen. Totschnig bezeichnete das Register als Planungsinstrument: „Der Klimawandel verändert unseren Wasserhaushalt, deshalb müssen wir wissen, wo und wie viel Wasser gebraucht wird“, zitierte ihn der Kurier.

Reaktionen von Opposition und Verbänden

SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr verwies laut Kurier darauf, dass der Verbrauch privater Haushalte meist bekannt sei, bei Großverbrauchern aber Datenlücken bestünden. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard hob dem Kurier zufolge die Digitalisierung bestehender Informationen und das Once-Only-Prinzip hervor. Umweltorganisationen begrüßen das Vorhaben grundsätzlich, kritisieren aber Reichweite und Zeitplan: Greenpeace sieht laut einer APA-OTS-Aussendung die eigene Forderung nach mehr Transparenz bei industriellen Entnahmen erfüllt, bemängelt jedoch eine de-facto-Ausnahme der Landwirtschaft und fordert Nachbesserungen. Der WWF warnte laut Kurier vor „blinden Flecken“ durch hohe Schwellenwerte und verlangt einen früheren Start sowie eine breitere Erfassung. Die Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) unterstützt das Register in einer APA-OTS-Mitteilung, fordert aber eine flächendeckende Messpflicht.

Hintergrund

Bislang enthalten wasserrechtliche Bewilligungen zwar Höchstmengen, tatsächlich entnommene Mengen werden vielerorts nicht laufend erfasst. Das neue Register soll diese Daten zentral bündeln und damit eine verlässlichere Grundlage für die Vorsorge in Trockenphasen schaffen, so die Berichte von Salzburger Nachrichten und Kurier. Zuletzt hatte sich die öffentliche Debatte laut ORF auch um große Verbraucher gedreht.