Nationalisten führen in Bosnien-Herzegowina – Beteiligung auf Rekordtief

Nationalistische Parteien haben bei den Abstimmungen am Sonntag in Bosnien-Herzegowina die Nase vorn. Der bosnisch-serbische Nationalist Milorad Dodik verkündete einen Erfolg seiner Partei und sprach von einer „großen Mehrheit“ im Parlament der Republika Srpska, wie The Guardian und die South China Morning Post (SCMP) berichten. Dodik stand selbst nicht auf dem Stimmzettel, dominierte aber nach übereinstimmenden Medienangaben die Kampagne.

Vorläufige Ergebnisse und Führungen

Für die drei Sitze im gesamtstaatlichen Präsidium lagen am späten Abend Teilergebnisse vor. Mit nahezu 90 Prozent ausgezählter Stimmen kam Zeljka Cvijanovic (Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten) laut SCMP auf über 55 Prozent und lag für den serbischen Sitz klar voran. Für den kroatischen Sitz führte Darijana Filipovic mit mehr als 94 Prozent ausgezählter Stimmen deutlich. Der amtierende bosniakische Präsidiumsvertreter Denis Becirovic (Sozialdemokratische Partei) lag zugleich weniger als drei Prozentpunkte vor Bakir Izetbegovic. Beide erklärten ihren Sieg, obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren, meldet SCMP.

In der Teilrepublik Republika Srpska liegt zudem der Dodik-Vertraute Savo Minic in Führung, berichtete Der Standard. Offizielle Endergebnisse standen zunächst aus.

Beteiligung und Ablauf

Die Zentrale Wahlkommission bezifferte die Zahl der abgegebenen Stimmen auf 1.432.269; die Beteiligung lag demnach bei 42 Prozent. Das sei ein Rekordtief, schrieb der Tages-Anzeiger. Insgesamt waren rund 3,4 Millionen Menschen wahlberechtigt, so SCMP. Erstmals kamen bei einer landesweiten Wahl elektronische Wähleridentifikation und Scanner für Stimmzettel zum Einsatz. Laut Associated Press, auf die sich SCMP beruft, verzögerten technische Probleme am Morgen den Beginn der Abstimmung in mehreren Wahllokalen.

Kontext: Spannungen und EU-Perspektive

Der Urnengang wurde laut The Guardian und SCMP von wirtschaftlichem Druck, der Aussicht auf einen EU-Beitritt sowie anhaltenden ethnischen Spannungen geprägt. Dodik, der als russlandnah gilt, war im Vorjahr nach SCMP-Angaben wegen Missachtung von Entscheidungen des internationalen Hohen Repräsentanten verurteilt und vom Amtsantritt in öffentliche Funktionen ausgeschlossen worden. Bei einer Abschlusskundgebung in Banja Luka erklärte er, Bosnien sei „tot“, und sagte: „Niemand sollte uns auffordern, unsere Politik zu ändern“, berichtete SCMP. Dodik pries zudem den Wahlsieg von Donald Trump 2024 und die Unterstützung durch Russlands Präsident Wladimir Putin als Rückenwind für sein Lager, so SCMP.