UK-Grüne setzen Zionismus mit Rassismus gleich – heftige Reaktionen

Die Green Party in Großbritannien hat am Sonntag auf ihrer Jahreskonferenz in Brighton einen Antrag gebilligt, wonach Zionismus „wie jede andere Form von Rassismus“ behandelt werden soll. Das Ergebnis lag nach Angaben von The Guardian und der South China Morning Post (SCMP) bei 1.022 Stimmen dafür und 813 dagegen. Demnach unterstützt die Partei auch die Einrichtung eines „einzigen demokratischen palästinensischen Staates in ganz historisch Palästina“, berichtete die SCMP.

Scharfe Kritik aus Israel und jüdischen Verbänden

Israels Außenministerium bezeichnete die Resolution laut SCMP als „klar antisemitischen Text“ und kündigte an, Außenminister Gideon Sa’ar werde dem Grünen-Parteichef Zack Polanski die Einreise nach Israel verwehren. Israels Präsident Isaac Herzog nannte die Entscheidung „eine Schande“, wie die SCMP berichtet; Al Jazeera zitierte ihn zudem mit der Formulierung einer „antisemitischen Lüge“. Britische jüdische Organisationen – das Board of Deputies, die Community Security Trust und der Jewish Leadership Council – warnten in einem Schreiben vor der Abstimmung, die Partei würde damit eine offen antisemitische Plattform übernehmen und die Sicherheit britischer Jüdinnen und Juden gefährden, so die SCMP. Auch die Financial Times berichtete von scharfer Kritik aus jüdischen Gemeinden.

Die Vorsitzende der regierenden Labour-Partei, Bridget Phillipson, verurteilte den Beschluss und kritisierte insbesondere die Abkehr von einer Zwei-Staaten-Lösung, wie die SCMP meldet.

Interne Spannungen bei den Grünen

Der Beschluss legte laut SCMP parteiinterne Brüche offen: Mindestens drei der fünf Grünen-Abgeordneten im britischen Parlament lehnten den Antrag ab, Parteichef Polanski nahm an der Abstimmung nicht teil. Ein Parteisprecher sprach von „einer ernsthaften und tief empfundenen Debatte innerhalb unserer Mitgliedschaft“, zitierte die SCMP. Polanski hatte zuletzt erklärt, die „Vertreibung und der Genozid am palästinensischen Volk“ seien „offenkundig Rassismus“, berichtete die SCMP. Die Definition von Zionismus und ihre Konsequenzen gelten als umstritten; jüdische Gruppen verstehen darunter teils das Recht auf jüdische Selbstbestimmung, so die SCMP.