Landtag in Magdeburg wählt Präsidenten – AfD-Kandidat Rausch im Fokus

Einen Monat nach der Landtagswahl beginnt heute in Magdeburg die konstituierende Sitzung. Erster Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Parlamentspräsidenten. Die AfD hat ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch nominiert, wie der Deutschlandfunk berichtet. Laut derselben Quelle rechnet Siegmund mit einer Mehrheit für den AfD-Kandidaten.

BSW als Zünglein an der Waage

Nach Angaben von Euronews hängt der Ausgang maßgeblich von fünf Abgeordneten der Partei BSW ab. n-tv zitiert Parteigründerin Sahra Wagenknecht mit der Einschätzung, ein AfD-Landtagspräsident sei eine „Selbstverständlichkeit“, sie erfülle damit ein Versprechen. Euronews ordnet die Abstimmung als ersten Test der Zusammenarbeit vor einem möglichen Anlauf der AfD ein, im Dezember die Regierungsführung im Land zu übernehmen.

Positionen der übrigen Parteien

Die „Welt“ berichtet, die AfD hoffe auf Unterstützung durch das BSW, während CDU-Fraktionschef Sven Schulze Stimmen aus seiner Fraktion für die AfD ausschließe. Die Linken-Vorsitzende Schwerdtner warnte vor der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten, so der Deutschlandfunk in einer weiteren Meldung. ZDFheute bezeichnet die Abstimmung als ersten Test für neue Mehrheiten im Landtag.

Zur Person Rausch

Die „Zeit“ porträtiert Rausch und verweist darauf, er habe im Zentrum einer Vetternwirtschaftsaffäre gestanden. In dem Beitrag wird Rausch mit den Worten „Ich bin kein Hardliner“ zitiert.