BWB fordert Regulator, Schlichtungsstelle und mehr Rechte für Wärmekunden

Die BWB hat nach einer Branchenuntersuchung zur Fernwärme gesetzliche Reformen angeregt. Es fehle ein Regulator und eine Schlichtungsstelle, berichten die Salzburger Nachrichten und der Kurier. Zugleich habe die Behörde keine Hinweise auf missbräuchliche Preiserhöhungen gefunden, wie Der Standard und die Salzburger Nachrichten übereinstimmend schreiben.

Auslöser der Untersuchung waren vermehrte Beschwerden; der nun präsentierte Bericht umfasst 160 Seiten, so der Kurier. BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf erklärte laut Kurier, der Markt sei durch natürliche Monopole geprägt, weil jedes Netz lokal gebunden sei. Nach einem Anschluss sei ein Wechsel nicht möglich – „kein Systemwettbewerb mehr möglich“, so Harsdorf.

Intransparente Tarife, fragmentiertes Recht

Zwischen 2021 und 2023 stiegen die Fernwärmepreise laut Kurier um 4 bis 5 Cent pro Kilowattstunde. Treiber seien die Wärmequellen: Erdgas mit 44 Prozent, Biomasse 29 Prozent, industrielle Abwärme 14 Prozent und Müllverbrennung 11 Prozent. Bei der Weiterverrechnung von Kosten an Endkunden fand die BWB laut Kurier keinen Missbrauch. Die Preisbildung sei jedoch schwer nachvollziehbar. Harsdorf sagte, die BWB habe zwei Jahre gebraucht, um Tarife und Abrechnungen zu verstehen; für Konsumentinnen und Konsumenten sei das „unmöglich“ nachzuvollziehen. Auch die Plattform waermepreise.at liefere keine verlässlichen, vergleichbaren Daten; Tarife seien oft an Indizes gekoppelt, die teils nicht öffentlich oder für die Kostenentwicklung wenig relevant seien, heißt es laut Kurier.

Der Rechtsrahmen sei zersplittert, Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unterschiedlich verteilt, schilderte Harsdorf nach Kurier-Angaben. Auf die Frage, ob die E-Control die Regulierung übernehmen solle, wollte sie nicht vorgreifen; die Schlichtungsfunktion der E-Control bei Strom und Gas funktioniere sehr gut, so Harsdorf laut Kurier.

Empfehlungen: Wettbewerb und Kundenschutz stärken

Die BWB formulierte 14 Empfehlungen, berichten Kleine Zeitung und Kurier. Dazu zählen mehr Wettbewerb bei Messdienstleistern, mehr Transparenz bei der Preisbildung sowie stärkere Rechte für Wärmeabnehmer, so die Salzburger Nachrichten. Zudem solle Systemwettbewerb ermöglicht und Anschlusszwänge überdacht werden, schreibt die Kleine Zeitung. Der Kurier nennt mehr Ausschreibungen etwa beim Zählerablesen und eine Reform der Plattform waermepreise.at. Auch ein einheitlicher, vereinfachter Rechtsrahmen für die gesamte Branche wird angeregt.

Reaktionen aus der Branche und von Interessensvertretungen fallen teils zustimmend aus. Der Fachverband Gas Wärme bekenne sich zu mehr Transparenz und begrüße die Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens, zitierte der Kurier den Obmann Peter Weinelt. Die Arbeiterkammer fordere eine bessere Preisvergleichsplattform und eine Preisaufsicht durch eine Regulierungsbehörde, so der Kurier.

Politisch wird insbesondere in Wien gestritten: Laut einer APA-OTS-Aussendung kritisierte der Wiener FPÖ-Vertreter Dominik Nepp, die Stadt wolle Menschen „ins Fernwärme-Monopol zwingen“. Die Freiheitlichen pochen demnach auf die freie Wahl des Heizsystems. Die Vorwürfe richten sich laut der Aussendung gegen den Wiener Bürgermeister; eine Stellungnahme der Stadt dazu liegt in den vorliegenden Berichten nicht vor.