Trump lockert Regeln für roten Diesel vor Zwischenwahlen

Nach Angaben von France 24 hat Trump am Montag eine Executive Order unterzeichnet, die die Nutzung von steuerfreiem, rot gefärbtem Diesel erleichtern soll. Der Präsident stellte Einsparungen für Landwirte und sinkende Warenpreise in Aussicht. Der Tages-Anzeiger berichtet, der Schritt öffne den bislang in der Landwirtschaft verwendeten Diesel für den Lastverkehr. Euronews schreibt, die Anordnung verschiebe Steuerzahlungen auf roten Diesel, der auf öffentlichen Straßen eingesetzt wird, und richte sich an Lkw-Fahrer.

Unklare Reichweite

Über den genauen Anwendungsbereich berichten Medien unterschiedlich: Laut tagesschau und Spiegel sollen künftig auch Autofahrer Zugang zu dem bislang der Landwirtschaft vorbehaltenen, steuerbegünstigten Diesel erhalten. Der Tages-Anzeiger nennt explizit den Einsatz in Lastwagen. Euronews betont eine Stundung von Steuern statt einer generellen Freigabe. n-tv weist darauf hin, dass Trumps Ankündigung offenbar weniger weit reicht als von ihm dargestellt.

Begrenzte Wirkung erwartet

Fachleute rechnen laut Tages-Anzeiger nur mit einer begrenzten Entlastung. Nach Einschätzung von Analysten, auf die sich France 24 bezieht, profitieren Landwirte, die schon jetzt steuerbefreiten Diesel nutzen, von der Änderung nicht zusätzlich. Der Spiegel zitiert Trump mit den Worten, der Treibstoff sei „sehr gut“.

Hintergrund

Die Spritpreise in den USA sind in Zusammenhang mit dem Iran-Krieg gestiegen, wie tagesschau und Euronews berichten. Euronews verweist zudem darauf, dass die nahe an Rekordstände reichenden Kosten die Republikaner wenige Wochen vor den Zwischenwahlen belasten. Der Tages-Anzeiger schreibt, Trump setze mit der Maßnahme auch auf zusätzliche Stimmen.