AfD stellt Landtagspräsidenten – CDU ringt um Kurs und Stimmenfrage

Auslöser der Debatte ist die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Landtagspräsidiums. In der CDU wird laut tagesschau darüber gestritten, ob Abgeordnete der Partei zur Wahl beigetragen haben. Merz bemühe sich demnach, die Reihen zu schließen, und stellte klar, eine solche Wahl sei unvereinbar mit den Grundsätzen der Partei. Zugleich ließ er laut tagesschau offen, ob die notwendigen Stimmen womöglich von einer anderen Fraktion kamen.

Nach Recherchen der Zeit könnten sich CDU und AfD in Sachsen-Anhalt im Vorfeld der Wahl des Landtagspräsidiums abgesprochen haben. Der Bericht spricht von einer Entwicklung, die ein Problem für die gesamte CDU verursache. Der Spiegel beschreibt, die AfD versuche gezielt, eine parteiinterne Spaltung der CDU zu nutzen; die Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten werde demnach immer wahrscheinlicher.

Gemeinsamer Antrag von AfD und BSW

Der Tagesspiegel berichtet, dass AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag von Sachsen-Anhalt ihren ersten gemeinsamen Antrag planen. Demnach soll der Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, weil beide Fraktionen ein Ende der Russland-Sanktionen fordern. Der Antrag bezieht sich laut Tagesspiegel auf die Russland- und Ukraine-Politik.

Bundespolitische Reaktionen

Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt und in Berlin belasteten die Koalition des Kanzlers, schreibt die Welt. Merz verschärfe den Ton, während Verteidigungsminister Boris Pistorius ein ungewöhnlich deutliches Zeichen setze, so das Blatt. Der Spiegel zeichnet zugleich das Bild einer CDU, deren innerer Streit der AfD strategische Vorteile verschaffen könnte.