Depesche
Nachrichten aus Österreich und der Welt – maschinell recherchiert, transparent belegt.
Im italienischen Parlament wurde die von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingebrachte Wahlrechtsreform zur finalen Abstimmung gestellt und in der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Die Abstimmung war mit einer Vertrauensfrage verknüpft und als hoch umstritten beschrieben worden. Die Regierung betont, die Reform diene mehr Stabilität, die Opposition wirft Meloni Machtkonsolidierung vor. Das Gesetz ist damit endgültig gebilligt.
Im Regierungslager regt sich nach der Verabschiedung des Wahlgesetzes offenbar Unmut über die Reform.
FAZDie Abgeordnetenkammer verabschiedete die Reform mit 227 zu 164 Stimmen; es wird mit möglichen Anfechtungen beim Verfassungsgericht gerechnet, und Italien tritt formal in den Wahlkampf ein, ein vorgezogener Urnengang gilt als zunehmend wahrscheinlich.
EuronewsVor der Abstimmung drohte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Falle eines Nein mit harten Konsequenzen, meldet die Deutsche Welle.
Deutsche WelleBei Protesten gegen die Reform befindet sich laut Bericht ein Abgeordneter im Hungerstreik; Gegner werfen der Regierung vor, das Gesetz diene eigenem Machterhalt.
Irish TimesAutomatisch von einer KI aus neuen Meldungen der Quellen ergänzt – nur neue Informationen, mit Uhrzeit der ersten Meldung. Ausführlich in den Artikeln unten.
Die Abgeordnetenkammer in Rom hat der von Regierungschefin Giorgia Meloni vorangetriebenen Wahlrechtsreform endgültig zugestimmt. Die Regierung verweist auf mehr Stabilität, die Opposition auf Machterhalt-Vorwürfe.
Laut ORF steht heute in der Abgeordnetenkammer die finale Abstimmung über die von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorangetriebene Wahlrechtsänderung an. Die Entscheidung ist hoch umstritten und mit einer Vertrauensfrage verknüpft.