Depesche
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In mehreren Prüfberichten beanstanden Rechnungshöfe Mängel bei der Verwendung öffentlicher Mittel auf EU-, Bundes- und Kommunalebene. Der nationale Rechnungshof stellte in der Periode 2020–2025 in 32 von 43 geprüften Leistungen und Zahlungen von Ministerien an Parteien Mängel oder Vorgangsverstöße fest, fand aber keine Hinweise auf eine systematische Bevorzugung einer Partei. Der Wiener Stadtrechnungshof kritisiert die Abwicklung des Wiener Energiebonus 2023 als chaotisch, bemängelt das automatisierte Auszahlungssystem und eine fehlerhafte Werbemaßnahme, die zu zahlreichen Rückforderungen führte; zudem wurde ein starker Anstieg von E‑Scooter‑Strafverfahren im zweiten Halbjahr 2023 verzeichnet. Der Europäische Rechnungshof meldet eine weiterhin hohe Fehlerquote bei der Ausgabe von EU‑Geldern und schätzt für 2025 fehlerhafte Ausgaben von rund 6,7 Milliarden Euro beziehungsweise knapp 4 Prozent.
Der Europäische Rechnungshof stellt eine weiterhin hohe Fehlerquote bei der Ausgabe von EU-Geldern fest und schätzt für 2025 fehlerhafte Ausgaben von rund 6,7 Milliarden Euro beziehungsweise knapp 4 Prozent;
ORF · tagesschau · FAZ · ZeitDer Europäische Rechnungshof kritisiert, dass das neue mehrjährige EU-Budget nach dem Muster des Coronafonds gestaltet ist und dieses System fehleranfällig sei; er beziffert die geschätzte Fehlerquote für 2025 mit 3,8 Prozent.
Der Standard · Kleine Zeitung · Salzburger NachrichtenDer Stadtrechnungshof kritisiert die Abwicklung des Wiener Energiebonus 2023 als chaotisch, bemängelt das automatisierte Auszahlungssystem und eine falsche Werbemaßnahme;
ORF · APA-OTS · Salzburger NachrichtenAutomatisch von einer KI aus neuen Meldungen der Quellen ergänzt – nur neue Informationen, mit Uhrzeit der ersten Meldung. Ausführlich in den Artikeln unten.
Der EU‑Rechnungshof meldet in seinem Jahresbericht eine Fehlerquote von rund 3,8 Prozent bei EU‑Ausgaben 2025 und übt Kritik am geplanten Budgetsystem nach Vorbild des Coronafonds. Auch in Österreich wurden demnach Mängel festgestellt, berichten mehrere Medien.
Der Europäische Rechnungshof sieht weiterhin erhebliche Mängel bei der Verwendung von EU‑Geldern. Für 2025 schätzen die Prüfer fehlerhafte Ausgaben in Milliardenhöhe; zugleich warnen sie vor stark steigender EU‑Verschuldung.
Der Wiener Stadtrechnungshof rügt die Abwicklung des Energiebonus 2023. Laut ORF führten Automatisierung und eine fehlerhafte Werbemaßnahme zu zahlreichen Rückforderungen. Zugleich verzeichnete der Prüfbericht laut Salzburger Nachrichten einen sprunghaften Anstieg von E‑Scooter‑Strafverfahren im zweiten Halbjahr 2023.
Ein neuer Bericht des Rechnungshofs beanstandet zahlreiche Leistungen und Zahlungen von Bundesministerien an politische Parteien in der Regierungszeit 2020 bis 2025. In 32 von 43 geprüften Fällen orteten die Prüfer Mängel bzw. Verstöße gegen Vorgaben, berichten Die Presse und die Kleine Zeitung. Hinweise auf eine systematische Bevorzugung einer Partei fanden sie nicht.