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Thema · 3 Artikel
EU-Rückkehrzentren im Ausland
Worum es geht
Mehrere EU‑Staaten — namentlich Dänemark, Österreich, Deutschland, die Niederlande und Griechenland — verhandeln mit Ruanda über sogenannte Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber außerhalb der EU. Menschenrechtsorganisationen und der UNO‑Hochkommissar für Menschenrechte äußern Bedenken, nationalpolitisch gibt es sowohl Unterstützung als auch Kritik. In Wien fanden Arbeitsgespräche der beteiligten Innenminister statt, Details und rechtliche Fragen sind weiterhin Gegenstand der Verhandlungen. Innenminister Gerhard Karner rechnet mit einer Unterzeichnung des Abkommens mit Ruanda im Jänner oder Februar 2027 und erwartet erste Rückführungen im Laufe des Jahres 2027.
KI-generierte Zusammenfassung auf Basis der Artikel unten · Stand gestern, 09:42 Uhr
Wer ist wer
Gerhard Karner
Österreichischer Innenminister; verhandelt über Abkommen mit Ruanda
Vincent Biruta
Ruandas Innenminister; verteidigt Abschiebedeal mit Ruanda
Volker Türk
UNO‑Hochkommissar für Menschenrechte; äußert Sorge über Pläne
Tineke Strik
EU‑Abgeordnete; kritisiert Menschenrechtslage in Ruanda
Matthias Gödl
ÖVP‑Klubobmann; bezeichnet Rückkehrzentren als entscheidend
Innenminister Gerhard Karner rechnet mit einer Unterzeichnung des Abkommens mit Ruanda im Jänner oder Februar 2027; in Wien finden Arbeitsgespräche statt und eine Kooperation in weiteren Bereichen wird ausgelotet, erste Rückführungen 2027 erwartet.
Neben Ruanda laufen nach Berichten auch Verhandlungen europäischer Staaten mit Uganda über sogenannte „Return Hubs“, also Einrichtungen zur Überstellung abgelehnter Asylwerber.
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußert Sorge über die Pläne mehrerer EU-Staaten für Abschiebezentren in Ruanda, und EU-Abgeordnete Tineke Strik kritisiert die Menschenrechtslage in Ruanda als dramatisch.
In einer Presseaussendung bezeichnet ÖVP-Klubobmann Gödl Rückkehrzentren als entscheidend im Kampf gegen illegale Migration und lobt Österreichs Vorreiterrolle in der „Gruppe der Umsetzer“.
Innenminister Gerhard Karner sagt, er sei „es leid zu diskutieren“, will sich nicht auf eine Zahl der Abschiebungen festlegen und verteidigt das Projekt als völkerrechtskonform; Experten bezeichnen die Pläne für ein Return Hub in Ruanda als rechtlich fragwürdig.
Innenminister Gerhard Karner sagt, das Projekt solle "mit geringer Zahl" beginnen und das Abkommen mit Ruanda Anfang 2027 unterschrieben werden; er hält die Pläne für mit internationalem Recht vereinbar und verweist auf Zusammenarbeit mit dem UNHCR, Details bleiben Gegenstand der Verhandlungen.
Die fünf beteiligten Staaten planen ein Rückkehrzentrum in Ruanda; die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hat vor dem Vorhaben gewarnt, und Menschenrechtsgruppen protestieren.
Fünf EU-Länder haben einem Abkommen zugestimmt, abgelehnte Asylwerber nach Ruanda zu überstellen; das dort geplante Rückkehrzentrum wäre das erste seiner Art außerhalb der EU.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten 47 Hilfs-, Gewerkschafts- und Menschenrechtsorganisationen die fünf Länder auf, den Ruanda-Plan aufzugeben und nicht weiterzuverfolgen.
Nach neuen Berichten sollen abgelehnte Asylwerber künftig auch dann nach Ruanda gebracht werden können, wenn sie keine Verbindung zu dem Land haben; Innenminister Dobrindt will dies gemeinsam mit vier anderen EU-Staaten und Ruanda prüfen.
Der Ruanda-Pakt wurde in Wien unterzeichnet; Innenminister Gerhard Karner wertet die Unterzeichnung als Erfolg, die SPÖ bezeichnet das Vorgehen als verpasste Chance.
Kanzler Stocker bezeichnet das Projekt als „keine Massencamps, sondern Perspektive“ und sagt, die ersten abgelehnten Asylwerber sollen bereits 2027 nach Ruanda ausgeflogen werden.
Amnesty International warnt in einer Presseaussendung, Abschiebungen in Drittstaaten wiederholten einen teuren Fehler und stellten eine Gefahr für Menschen dar.
Mandl begrüßt in einer Presseaussendung den Durchbruch unter Christian Stockers Führung und betont zugleich die Wichtigkeit menschenrechtlicher Standards und überparteilicher Arbeit.
Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt kündigt Tempo bei Abschiebungen nach Ruanda an; in seiner Koalition gibt es laut Berichten jedoch Kritik an der Kooperation mit einer autokratischen Regierung.
Prammer und die Grünen bezeichnen in einer Presseaussendung den Ruanda-Deal als teure Symbolpolitik und warnen vor Steuergeldverschwendung auf Kosten der Menschenrechte.
SPÖ-Chefin Köllner erklärt in einer Presseaussendung ihre Zustimmung zu Lösungen, fordert aber die Einhaltung der Menschenrechte und die Klärung der Kosten sowie Hinweis auf Großbritannien als mahnendes Beispiel.
Die Sozialistische Jugend kritisiert in einer Presseaussendung die geplanten Abschiebezentren und fordert ein Ende der europäischen Abschottungspolitik.
Bundeskanzler Christian Stocker kündigte gemeinsam mit der dänischen Regierungschefin an, dass eine „Gruppe der Umsetzer“ das Abschiebezentrum in Ruanda errichten soll.
Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande haben nach Medienberichten mit Ruanda die Umsetzung eines Abschiebezentrums vereinbart; Ziel ist ein Beginn der Operationen bereits 2027.
Die Menschenrechtsorganisation Südwind bezeichnet in einer Presseaussendung das Vorhaben als „menschenrechtswidrigen Tiefpunkt der Migrationspolitik“ und fordert die Bundesregierung zum Ausstieg sowie eine migrationspolitische Ausrichtung an Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit.
Kanzler Christian Stocker bestätigte bei einer Pressekonferenz offiziell Ruanda als Partner für das Return Hub und kündigte an, dass erste Überstellungen 2027 geplant sind; in Österreich wären rund 850 Personen potenziell betroffen.
Das Innenministerium in Wien bestätigt den Bericht über Ruanda bislang nicht; Innenminister Gerhard Karner trifft sich mit Amtskollegen und verweist auf eine Pressekonferenz um 16:00 Uhr.
Der Völkerrechtsexperte Manfred Nowak bezeichnet das Ruanda-Modell als rechtlich sehr zweifelhaft; SPD-Abgeordnete, Menschenrechtsorganisationen und auch Parteien kritisieren das Vorhaben und verweisen auf Kosten- und Rechtsfragen.
Deutschland, Dänemark, Österreich, Griechenland und die Niederlande wollen nach Medienberichten ein „Return Hub“ in Ruanda ankündigen; eine offizielle Präsentation durch beteiligte Regierungsvertreter ist für Montagnachmittag geplant.
Automatisch von einer KI aus neuen Meldungen der Quellen ergänzt – nur neue Informationen, mit Uhrzeit der ersten Meldung. Ausführlich in den Artikeln unten.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet mit einer Unterzeichnung der Vereinbarung mit Ruanda im Jänner oder Februar 2027, berichten ORF und Der Standard. Nach Angaben des Innenministeriums sind erste Rückführungen im Laufe des Jahres 2027 vorgesehen.
Dänemark, Österreich, Deutschland, die Niederlande und Griechenland stehen laut Euronews kurz vor einer Einigung mit Ruanda über sogenannte "Return Hubs" für abgelehnte Asylwerber. Ein Pilotprojekt könnte demnach heute angekündigt und ab Mitte 2027 operativ werden. In Deutschland regt sich Widerstand aus der SPD, Menschenrechtsgruppen warnen vor Risiken.
Am Montag treffen in Wien die Innenminister von Österreich, Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland zur weiteren Planung eines Rückkehrzentrums für abgelehnte Asylwerber. Aus informierten Kreisen verlautete, dass nach dem Gespräch im Innenministerium auch 'Konkretes' verkündet werden könnte. Menschenrechtsorganisationen warnen vor dem Vorhaben.