Richter und Staatsanwälte streiken Mitte Oktober

Die Standesvertretungen rufen zu Protesten Mitte Oktober auf. Die Aktion dauert von 12. bis 16. Oktober.

In diesen fünf Tagen finden keine Verhandlungen statt. Es werden keine Entscheidungen ausgefertigt.

Auch Amtstagstermine werden in dieser Zeit nicht vergeben. Die Aktion gilt österreichweit.

Die Justiz will so auf Personalmangel und Überlastung aufmerksam machen. Mehrere Medien berichten darüber.

Gernot Kanduth ist Präsident der Richtervereinigung. Er sagt, die Überlastung gefährdet die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats.

Mit dem Aussetzen des regulären Betriebs wollen die Standesvertretungen Druck auf Verantwortliche machen. Sie fordern zusätzliche Ressourcen für Gerichte und Staatsanwaltschaften.